Mainz:Landesbedienstete sollen muslimischen Häftlinge betreuen

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Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Streit um entsandte türkische Imame in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz will sich künftig das Land um die religiöse Betreuung muslimischer Häftlinge kümmern. Die rund 500 muslimischen Gefangenen sollen einen Zugang zu "neutralen Vertrauenspersonen" bekommen, erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Freitag. Langfristig solle diese Aufgabe von festangestellten Landesbediensteten geleistet werden.

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Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Streit um entsandte türkische Imame in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz will sich künftig das Land um die religiöse Betreuung muslimischer Häftlinge kümmern. Die rund 500 muslimischen Gefangenen sollen einen Zugang zu „neutralen Vertrauenspersonen“ bekommen, erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Freitag. Langfristig solle diese Aufgabe von festangestellten Landesbediensteten geleistet werden.

Im Sommer war bekanntgeworden, dass die Imame im Auftrag der Türkei auch Seelsorge für nicht-türkische Muslime betreiben. Daraufhin wurde viel Kritik laut an der Praxis, vom türkischen Generalkonsulat geschickte Imame in rheinland-pfälzische Gefängnisse zu lassen. Die Opposition aus CDU und AfD sah die Gefahr einer Radikalisierung bei Gefängnis-Imamen.

Nun sollen unabhängige religiöse Betreuer kommen, die grundsätzlich auf Deutsch mit den Gefangenen sprechen. Die Bediensteten sollen eine akademische theologische Ausbildung und möglichst eine Seelsorge-Qualifikation haben, heißt es im neuen Konzept zur religiösen Betreuung muslimischer Gefangener im Justizvollzug. Bei dem Auswahlverfahren werde auch die „Zuverlässigkeit im Hinblick auf demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze“ überprüft.

Das Justizministerium hat schon seit Monaten nach muslimischen Betreuern gesucht, dabei aber zugegeben, dass sich die Suche schwierig gestaltete. Nun wurde ein muslimischer Religionswissenschaftler gefunden, der seit Anfang Dezember auf Honorarbasis im Gefängnis in Diez arbeitet. Dieses Modell soll nach und nach auf die anderen Anstalten ausgedehnt werden. Im Verlauf des kommenden Jahres ist die erste Festanstellung geplant. Bezahlt werden sollen die Betreuer aus Haushaltsmitteln.

Das Angebot solle „muslimische Gefangene unabhängig von Nationalität oder Glaubensrichtung“ erreichen, betonte Mertin. Für nicht-türkische Muslime gab es bislang in den Gefängnissen nicht immer einen religiösen Ansprechpartner. Es gebe zwar auch christliche Seelsorger, die religionsoffen arbeiteten, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. „Aber das ist auch nicht für jedermann etwas.“

Die Vereinbarung mit dem türkischen Konsulat besteht zunächst fort. Über das weitere Vorgehen soll noch entschieden werden. Im Mai waren in den zehn Gefängnissen des Landes acht Imame zur religiösen Betreuung der türkischen Staatsangehörigen im Einsatz.

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