Nürnberg (dpa) - Die lebenslange Haftstrafe für einen sogenannten Reichsbürger ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein gerechtes Urteil. „Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird“, sagte der CSU-Politiker am Montag in München. Er sei immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an einem Polizisten im Oktober 2016. Der Fall habe alle Polizisten „hart getroffen“.
Das Landgericht wertete zuvor die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert, was eine deutlich mildere Strafe bedeutet hätte.
Herrmann nahm das Urteil erneut zum Anlass, der „Reichsbürgerszene“ den Kampf anzusagen: „Es gibt kein „Wenn“ und „Aber“: Unser Rechtsstaat setzt sich durch, betonte er. Nach aktuellen Zahlen geht das Ministerium davon aus, dass es in Bayern rund 3250 „Reichsbürger“ gibt. Diese würden inzwischen auch verstärkt vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem arbeite die Staatsregierung am Ziel, ihnen alle Erlaubnisse für Waffenbesitz zu entziehen. „Bis zum 30. September 2017 haben unsere Waffenbehörden bayernweit bereits 547 Waffen bei „Reichsbürgern“ eingesammelt.