München (dpa) - Im Rechtsstreit zwischen Privatradios und dem Bayerischen Rundfunk um einen BR-internen Frequenztausch will das Oberlandesgericht München heute seine Entscheidung verkünden. Der BR will seine bisher digital verbreitete Jugendwelle Puls künftig auf der bisherigen UKW-Frequenz von BR-Klassik ausstrahlen. Dagegen wehren sich rund 40 bayerische Privatsender. Einige sehen sich in ihrer Existenz bedroht, wenn das analoge Jugendprogramm bayernweit kommt.
Der Bayerische Rundfunk verstoße mit dem Frequenzwechsel gegen den Rundfunkstaatsvertrag, sagt der Anwalt der Kläger, Axel von Walter. Puls werde digital ausgestrahlt und dürfe nach dem Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrags nicht auf eine analoge Frequenz gelegt werden.
Das Landgericht München hatte die Klage der Privatradios in erster Instanz abgewiesen. Damit wollte sich ein Großteil der klagenden Sender nicht abfinden und zog vor das OLG.
Erst am vergangenen Freitag hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Frequenztausch abgewiesen. Die Antragsteller - in diesem Fall Musiker und Liebhaber klassischer Musik - hatten argumentiert, der Tausch verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die bayerische Verfassung. Das sah der Verfassungsgerichtshof nicht so: Es handele sich um eine autonome Entscheidung des BR; dagegen sei keine Popularklage möglich. „Der Bayerische Rundfunk erfüllt seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird“, heißt es in der Entscheidung.
Der BR sieht sich dadurch bestätigt. Mit dem für 2018 geplanten Frequenzwechsel will er ein jüngeres Publikum erreichen und dem „drohenden Generationenabriss“ entgegenwirken. BR-Klassik ist dann nur noch über Digitalradio (DAB+), Kabel, Internet und Satellit zu hören.