Prozessbeginn gegen Ex-Bürgermeister Held auf Mai verlegt

Mainz (dpa/lrs) - Der Prozessauftakt gegen den Oppenheimer Ex-Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held wegen Untreue- und Betrugsvorwürfen ist abermals verschoben worden. Neuer Termin für den Beginn der Hauptverhandlung ist der 4. Mai, teilte das Landgericht Mainz am Freitag mitteilte. Grund für die Verschiebung sind Anträge der beiden mitangeklagten 81- und 83-jährigen Verantwortlichen eines Maklerunternehmens. Nach ursprünglicher Planung hätte der Prozess an diesem Dienstag beginnen sollen.

Nach Ansicht der Kammer wäre es derzeit selbst unter Einhaltung der sonst ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen mit einem „unvertretbaren Risiko“ verbunden, die beiden Angeklagten, die der höchsten Risikogruppe angehören, der Situation eines voll besetzten Gerichtssaals auszusetzen. Die beiden Mitangeklagten hätten trotz bereits erfolgter Anmeldung aufgrund der Knappheit des Impfstoffes bisher nicht gegen Corona geimpft werden können. Weitere Prozesstermine wurden bis zum 1. Juli angesetzt.

Held und den beiden Mitangeklagten werden Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken in einem Baugebiet der Stadt sowie im Zusammenhang damit angenommener Spenden vorgeworfen. Das Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nur in Teilen zugelassen. Held war 2018 von allen kommunalen Ämtern zurückgetreten, hatte aber betont, dass das kein Schuldeingeständnis sei. Sein Bundestagsmandat hat er noch inne. Der Prozessbeginn war bereits Mitte November wegen der Corona-Pandemie auf den 2. März verschoben worden.