Mainz: AfD-Klage: Gericht kündigt Urteil für nächste Woche an

Koblenz (dpa/lrs) - Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil für nächste Woche angekündigt. "In der ersten Februarwoche (ab 5.2.) ist damit zu rechnen", sagte VGH-Präsident Lars Brocker am Montag in Koblenz. Das schriftliche Urteil werde den Beteiligten zugestellt und danach in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Es geht um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. Die AfD hat dort nur je einen Sitz - genauso wie die Regierungsfraktionen FDP und Grüne, obwohl diese lediglich jeweils etwa halb so groß sind wie sie. Der Landtag hält diese Regelung für verfassungsgemäß.

Koblenz (dpa/lrs) - Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil für nächste Woche angekündigt. „In der ersten Februarwoche (ab 5.2.) ist damit zu rechnen“, sagte VGH-Präsident Lars Brocker am Montag in Koblenz. Das schriftliche Urteil werde den Beteiligten zugestellt und danach in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Es geht um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. Die AfD hat dort nur je einen Sitz - genauso wie die Regierungsfraktionen FDP und Grüne, obwohl diese lediglich jeweils etwa halb so groß sind wie sie. Der Landtag hält diese Regelung für verfassungsgemäß.