Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil im Streit über die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Acht Kommunen hatten dagegen geklagt, dass die Verantwortung nach dem Kinderförderungsgesetz im Jahr 2013 auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen wurde. Die Kommunen sehen sich in ihren Kompetenzen beschnitten und pochen auf ihr Selbstverwaltungsrecht. (2 BvR 2177/16)
Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte die Position der CDU-geführten Landesregierung in der mündlichen Verhandlung am 12. April in Karlsruhe verteidigt. Die neue Struktur sorge durch gebündelte Zuständigkeiten für optimale Hilfe. Vor dem Landesverfassungsgericht hatten die Kommunen in dieser Frage 2015 zwar mehr Geld erstritten, jedoch keine Änderung der Zuständigkeiten erreicht.