Hannover (dpa/lni) - Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover hat am Mittwoch ein Prozess um die Zwangsmitgliedschaft in der in diesem Jahr neu gegründeten Pflegekammer Niedersachsen begonnen. Es geht um die Frage, ob eine solche Zwangsmitgliedschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege sind beitragspflichtige Zwangsmitglieder in der Kammer. Der zu leistende Beitrag wird nach dem Einkommen bemessen und liegt nach Kammerangaben maximal bei 280 Euro im Jahr. Dagegen geklagt haben drei Betroffene. Alle sehen ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit verletzt.
Zu Verhandlungsbeginn hörte der Richter zunächst den Fall der Geschäftsführerin eines Seniorenheims aus der Region Hannover an. Die Frau ist ausgebildete Krankenschwester und übt in dem von ihr geführten Pflegeheim auch die Funktion einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin aus. Mitglied der Pflegekammer möchte sie nicht sein. Sie macht geltend, dass ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit beschränkt werde und das Pflegekammergesetz verfassungswidrig sei.
Weitere Kläger sind ein international tätiges Unternehmen zum Vertrieb von Medizinprodukten sowie eine Krankenpflegerin, die in einem Krankenhaus als Fallmanagerin arbeitet. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird frühestens am frühen Nachmittag gerechnet.