Prozesse - Bersenbrück:FDP-Politikerin wird Wahlmanipulation vorgeworfen

Bersenbrück (dpa/lni) - Eine FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück muss sich heute wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung vor dem Amtsgericht Bersenbrück verantworten. Sie soll nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Kommunalwahl 2016 in 19 Fällen für Wahlberechtigte Anträge für die Briefwahl ausgefüllt haben oder dies mit ihnen zusammen erledigt haben. Anschließend soll sie in einigen Fällen auch die Wahlscheine angekreuzt haben. Die Frau arbeitet in der Beratung von zugewanderten Jugendlichen.

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Bersenbrück (dpa/lni) - Eine FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück muss sich heute wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung vor dem Amtsgericht Bersenbrück verantworten. Sie soll nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Kommunalwahl 2016 in 19 Fällen für Wahlberechtigte Anträge für die Briefwahl ausgefüllt haben oder dies mit ihnen zusammen erledigt haben. Anschließend soll sie in einigen Fällen auch die Wahlscheine angekreuzt haben. Die Frau arbeitet in der Beratung von zugewanderten Jugendlichen.

Nach der Kommunalwahl im September 2016 kam der Verdacht auf, dass bei den Briefwahlstimmen in Quakenbrück manipuliert worden war. Die Samtgemeindewahl Artland und die Gemeindewahl Quakenbrück mussten deshalb wiederholt werden. Gegen weitere fünf Beschuldigte aus dem Umfeld der Linkspartei liegt eine Anklage beim Landgericht Osnabrück, über deren Zulassung aber noch nicht entschieden wurde. Gegen weitere drei Beschuldigte wird derzeit noch ermittelt.

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