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Prozess gegen norwegischen Attentäter:Breivik holte sich Anregungen bei al-Qaida

Er brüstet sich, "den raffiniertesten und spektakulärsten politischen Angriff in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" begangen zu haben: Zu Beginn des zweiten Prozesstages in Oslo musste ein Laienrichter ausgetauscht werden, zur Stunde sagt nun Anders Behring Breivik aus. Trotz Ermahnung der Richterin verhöhnt der Angeklagte seine Opfer - und äußert sich bewundernd über das islamistische Terrornetzwerk al-Qaida.

Nach der Mittagspause nimmt Staatsanwältin Inga Bejer Engh den Angeklagten ins Verhör: Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik soll erklären, wann und wie er die tödlichen Attacken vom Juli 2011 mit 77 Toten geplant hat. Der 33-jährige Islamhasser wartet mit einer überraschenden Antwort auf: Er habe sich Anregungen beim islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida geholt, berichtet er fast schon bewundernd dem Osloer Gericht.

Neben Richterin Wenche Arntzen (rechts) sitzen dem Prozess gegen Anders Behring Breivik ein weiterer Berufsrichter (Arne Lyng, zweiter von rechts) sowie drei Laienrichter vor. Schöffe Thomas Indrebø (links) wurde nun jedoch wegen Befangenheit ausgetauscht.

(Foto: AFP)

Ideologisch, so betont er, habe er jedoch nichts mit der extremistischen Gruppierung gemein. "Ich bin kein Nationalist, ich bin Ultranationalist." (Lesetipp: SZ-Korrespondent Gunnar Herrmann berichtet live aus dem Gericht.) Bei der gestrigen Vorführung seines selbstproduzierten Propagandafilms Knights Templar 2083 habe er vor Rührung geweint. Er habe daran gedacht, dass sein Land und seine Ethnie am Aussterben seien.

"Ich weiß, dass das, was ich getan habe, grauenhaft ist und dass ich Tausenden Menschen unvorstellbare Schmerzen bereitet habe", sagt Breivik. Doch was wie ein Satz der Einsicht und des Bedauerns klingt, mündet abermals im kruden und zynischen Weltbild des 33-Jährigen: "Es war nötig", rechtfertigt Breivik sein Morden. Er habe nicht damit gerechnet, seine Anschläge zu überleben, diese seien als Selbstmordattentate geplant gewesen.

Breivik prahlt mit seinen Taten

Mit leichter Verspätung hatte der zweite Prozesstag am Vormittag begonnen. Vergeblich ermahnte die Vorsitzende Richterin Breivik vor Beginn seiner Aussage zur Zurückhaltung: "Halten Sie sich im Zeitrahmen und seien Sie vorbereitet, dass ich Sie unterbreche, wenn Sie etwas sagen, das nicht der Sache dient", sagte Wenche Arntzen. Doch die Erklärung, die der Rechtsradikale im Osloer Gericht verlas, war so, wie man es erwarten, ja befürchten musste: menschenverachtend.

"Ich habe den raffiniertesten und spektakulärsten politischen Angriff in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg unternommen", prahlte Breivik. Der 33-Jährige hatte am 22. Juli vergangenen Jahres bei zwei Attentaten insgesamt 77 Menschen getötet. Er würde seine Anschläge im Regierungsviertel von Oslo und auf der Insel Utøya wiederholen, sagte Breivik nun über die Verbrechen, die für Norwegen zum nationalen Trauma geworden sind.

Allein auf der kleinen Insel Utøya im Tyrifjord, etwa 30 Kilometer norwestlich der norwegischen Haupstadt, starben im vergangenen Sommer 69 Menschen. Die meisten der Toten waren Jugendliche, die zum Zeitpunkt des Attentats an einem Ferienlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens teilnahmen. Bei den Opfern auf Utøya habe es sich nicht um "unschuldige Kinder" gehandelt, erklärte der Angeklagte. "Das waren (...) politische Aktivisten, die für den Multikulturalismus arbeiteten." Er machte die Arbeiterpartei für die seiner Ansicht nach voranschreitende Islamisierung Norwegens mitverantwortlich. Es sei für ihn die "größte Ehre", sein Leben im Gefängnis zu verbringen oder für sein Volk zu sterben.

Wohl vor allem auch um die im Gerichtssaal anwesenden Angehörigen der Todesopfer zu schützen, unterbrach das Gericht die Aussage des 33-Jährigen mehrmals und forderte ihn auf, seine Formulierungen abzuschwächen.

Die Gegner von Einwanderung und Multikulturalismus hätten sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht frei äußern dürfen, sagte Breivik - und zog Parallelen zu anderen rassistisch motivierten Verbrechen in Europa. "Es sind diese Ungerechtigkeiten, die mich (...) und die NSU in Deutschland schafften." In Deutschland war im vergangenen Jahr die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgedeckt worden.

Schöffe wegen Befangenheit ausgetauscht

Der zweite Prozesstag hatte mit einem Eklat begonnen: Einer der Laienrichter musste wegen Befangenheit ausgetauscht werden. Seine öffentliche Reaktion nach den Terroranschlägen im vergangenen Sommer könne "das Vertrauen in ihn als Richter schwächen", hieß es von Seiten des Gerichts. Der Schöffe hatte kurz nach den Attentaten im Internet die Todesstrafe für Breivik gefordert: "Die Todesstrafe ist die einzig gerechte in diesem Fall", kommentierte der Laienrichter im sozialen Netzwerk Facebook. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gefordert, dass der Schöffe vom Prozess ausgeschlossen werde. Ein Ersatzrichter rückte auf.

Neben zwei Berufsrichtern gibt es im Verfahren gegen Breivik auch drei Laienrichter. Das Gericht hatte bereits im Vorfeld zwei der fünf berufenen Laienrichter ausgewechselt. Ein Mann wurde für befangen erklärt, weil sein Sohn Mitglied der sozialdemokratischen Jugend AUF ist. Diese Jugendorganisation richtete das Ferienlager auf Utøya aus.

Keine Live-Übertragung am zweiten Prozesstag

Bereits zum Verfahrensauftakt hatte Breivik seine Opfer verhöhnt: Die Frage der Richterin, ob er die ihm zur Last gelegten Taten begangen habe, bejahte der Angeklagte - allerdings verneinte er eine Strafschuld, weil er aus Notwehr gehandelt habe.

Während der erste Prozesstag live in alle Welt übertragen wurde, sind an Tag zwei keine TV-Kameras im Gerichtssaal zugelassen. Vorab war Kritik an der Übertragung des Gerichtsgeschehens und der generellen Medienpräsenz des Verfahrens laut geworden. Einige Überlebende und Angehörige der Opfer hatten bemängelt, Breivik werde eine öffentliche Bühne für seine menschenverachtenden Thesen gegeben. Daneben wurde die Befürchtung geäußert, die Berichterstattung über den Rechtsradikalen könnte Nachahmungstäter animieren.

Extremismusforscher Dierk Borstel hält Sorgen vor einer starken Propagandawirkung in rechten Kreisen jedoch für übertrieben. Die Attentate und Pamphlete des Norwegers fänden in der rechten Szene Deutschlands nur begrenzten Widerhall. "Für die meisten aus der Szene waren die 1500 Seiten von Breivik sicherlich zu viel", sagte der Bielefelder Politologe über das Manifest, das der Norweger kurz vor der Tat ins Internet gestellt hatte. "Aber die Grundideen wie Überfremdung, weißes Europa, Pan-Europa oder Kampf gegen Muslime werden auch hier wahrgenommen. Im Kern ist es ein klassischer Rassismus."

Dem Experten zufolge ist die Wahrnehmung des norwegischen Attentäters hierzulande unterschiedlich: "Wenn man sich die Internetforen anschaut, reicht das Spektrum von Zustimmung - nach dem Motto: Da hat endlich mal jemand angefangen, den Kampf ernst zu nehmen - bis zum Spott, dass er einfach nur ein Verrückter sei, der es auch noch auf norwegische, also weiße Kinder abgesehen habe." Ganz ausschließen wollte jedoch auch Borstel eine Gefahr durch die Prozessberichterstattung nicht: Es sei zu befürchten, dass mancher prüfe, ob die Attentate vom 22. Juli 2011 ein Muster für eigene Taten sein könnten.

"Außergewöhnliche Tat, über die berichtet werden muss"

Auch die Innenexperten der Bundestagsfraktionen von Union und SPD verteidigten die ausführliche Berichterstattung über den Prozess gegen Breivik grundsätzlich. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, er halte "die Berichterstattung dem Grunde nach für richtig". "Denn das ist eine ganz außergewöhnliche Tat, über die berichtet werden muss - auch mehrere Stunden."

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, äußerte sich in diese Richtung. "In einer freien Gesellschaft ist es so, dass Medien frei entscheiden", sagte er der Zeitung. Jedoch werde der gute Geschmack verletzt, "wenn man so jemandem eine Bühne für seine Selbstdarstellung bietet", kritisierte Hartmann. "Nicht die Berichterstattung scheint im Vordergrund zu stehen, sondern die Suche nach der Sensation."

Linktipps zum Gutachter-Streit im Fall Breivik:

Ist Breivik zurechnungsfähig oder geisteskrank? Das wird die entscheidende Frage des Verfahrens sein. Der Prozess der Psychiater in der Vorschau und ein Kommentar zum Thema Zurechnungsfähigkeit in Strafprozessen.