Hannover/Osnabrück (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei entlasten und bei Abschiebungen künftig Verwaltungsmitarbeiter zur Begleitung einsetzen. Dass Polizisten Abschiebungen begleiten, sei eine „unnötige und vor allem vermeidbare Mehrbelastung unserer Polizisten, die man woanders sinnvoller einsetzen kann“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Deshalb wolle er zusammen mit den anderen Ländern Regeln finden, um die „hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungskräfte auch auf andere Bundesländer“ auszuweiten und die Polizei so zu entlasten.
„Unser Ziel ist es, einen entsprechenden Staatsvertrag im Frühjahr 2019 mit möglichst allen Ländern abzuschließen“, sagte Pistorius. Die niedersächsische Polizei habe allein im Jahr 2016 insgesamt 15 500 Einsatzstunden wegen Abschiebungen verzeichnet, 2017 seien es 21 235 Stunden gewesen.