Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Polizei hat Konsequenzen aus dem Zwist um entzogene Akkreditierungen von Journalisten für den G20-Gipfel gezogen. Künftig soll bei annähernd vergleichbaren Großereignissen - etwa im Falle möglicher Fußball-EM-Spiele 2024 im Volksparkstadion - der polizeieigene Datenschutzbeauftragte die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung sowie die Datenqualität prüfen, kündigte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Donnerstag an. Dabei gehe es auch um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
"Hierdurch wird die Polizei Hamburg sicherstellen, dass der besonderen Bedeutung eines Akkreditierungsentzugs bei Journalisten vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes der Pressefreiheit besonders Rechnung getragen wird", sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.
Während des G20-Gipfels Anfang Juli war 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. In vier Fällen bestätigte das Bundesinnenministerium Fehlentscheidungen, etwa weil Daten nicht gelöscht worden waren, obwohl dies hätte geschehen müssen. BKA-Chef Holger Münch räumte zuletzt Fehler in Einzelfällen ein, wies aber pauschale Vorwürfe gegen die Datenspeicherung zurück.
Meyer kündigte zugleich an, dass der komplette Datenbestand des polizeilichen Auskunftssystems (POLAS) geprüft werden soll, nachdem dem behördlichen Datenschutzbeauftragten Mängel aufgefallen waren. Konkret geht es um etwa 160 000 Einzelpersonen und ein Gesamtvolumen von 900 000 Datensätzen. Der Datenbestand solle so bereinigt werden, dass er den "datenschutzrechtlichen Anforderung gerecht wird und andererseits die Ermittlungen der Polizei in Hinblick auf Kapitaldelikte, Abwehr terroristischer Gefahren und Umgang mit Sexualstraftätern nicht gefährdet", teilte die Polizei mit.