Kriminalität - Stuttgart:Hatz gegen Gülen-Anhänger: Strafbefehle beantragt

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will fünf Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bestraft sehen. Die Beschuldigten hatten für den Raum Stuttgart zu Boykottmaßnahmen gegen die Gülen-Bewegung aufgerufen, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. Dies erfülle nach Auskunft der Ermittler vom Dienstag den Tatbestand der Volksverhetzung.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will fünf Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bestraft sehen. Die Beschuldigten hatten für den Raum Stuttgart zu Boykottmaßnahmen gegen die Gülen-Bewegung aufgerufen, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. Dies erfülle nach Auskunft der Ermittler vom Dienstag den Tatbestand der Volksverhetzung.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) sagte, haben die Strafverfolger bei den Amtsgerichten in Stuttgart und Böblingen fünf Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen beantragt. Sollten die Gerichte den Anträgen stattgeben, haben die Beschuldigten zwei Wochen lang Zeit, um Einspruch einzulegen. Wenn sie dies tun, kommt es zu einem Prozess.

Nach dem Putschversuch kursierte auf Facebook unter Erdogan-Anhängern eine Liste mit zwei Dutzend Einrichtungen und Geschäften aus dem Raum Stuttgart, die der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestehen sollen. Das Verbreiten der Liste an sich ist laut Staatsanwaltschaft nicht strafbar. Die fünf Beschuldigten hätten in dem Zusammenhang aber Schmähungen und Protestaufrufe von sich gegeben. So sei unter anderem dazu aufgerufen worden, sich vor einer Stuttgarter Schule zu versammeln, die sich zu Gülen bekenne, schreibt die Zeitung.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: