Potsdam:Landesregierung lobt Zusammenarbeit mit polnischer Polizei

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landesregierung hat sich positiv zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung mit der polnischen Polizei geäußert. Die Zusammenarbeit beider Polizeibehörden habe sich seit 2007 "gut entwickelt und ist als kontinuierlich und konstruktiv einzuschätzen", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Genaue Informationen darüber liegen den Angaben zufolge aber erst seit 2013 vor.

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landesregierung hat sich positiv zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung mit der polnischen Polizei geäußert. Die Zusammenarbeit beider Polizeibehörden habe sich seit 2007 „gut entwickelt und ist als kontinuierlich und konstruktiv einzuschätzen“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Genaue Informationen darüber liegen den Angaben zufolge aber erst seit 2013 vor.

Danach stiegen die Rechtshilfeersuchen des brandenburgischen Polizeipräsidiums an die polnische Polizei von rund 2780 im Jahr 2013 auf etwa 3370 im vergangenen Jahr. Die von der polnischen Seite an die brandenburgische Polizei gerichteten Bitten um Amtshilfe stiegen im selben Zeitraum um mehr als das Doppelte - von knapp 1780 auf circa 3980.

Bei der Aufklärung von Straftaten kooperieren auch die Staatsanwaltschaften beider Länder. Dem Innenministerium zufolge wurde bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 2013, 2015 und 2016 vorübergehend jeweils eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit polnischen Staatsanwaltschaften gebildet. Dauerhafte gemeinsame Fahndungsgruppen bestehen jedoch nicht.

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