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Kriminalität - Leipzig:Ausschreitungen nach Hausräumung: Polizisten verletzt

Demonstrationen
Polizisten sichern eine Kreuzung im Osten der Stadt. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Leipzig (dpa/sn) - Nach der Räumung eines besetzten Hauses ist es im Leipziger Osten zu Demonstrationen und teils gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei seien einige Polizisten leicht verletzt und mehrere Polizeiautos beschädigt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Unter anderem hatte die Gruppe "Leipzig besetzen" über die sozialen Medien zu einem Protestmarsch am Donnerstagabend aufgerufen und gefordert, "die Wut über die Räumung, zu hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße zu tragen".

Nach jüngsten Angaben der Versammlungsbehörde waren etwa 500 Menschen dem Aufruf gefolgt. Zunächst sei die Demonstration friedlich verlaufen, erläuterte die Polizeisprecherin. Plötzlich seien Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen worden. Der große Demonstrationszug habe sich dann in mehrere kleinere Gruppen in den Nebenstraßen verteilt. Auch dort hätten Aktivisten Beamte angegriffen, Pyrotechnik angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. "In drei Situationen wurden Beamte derart bedrängt, dass sie Reizgas eingesetzt haben", sagte die Polizeisprecherin. Informationen über verletzte Demonstranten lagen der Polizei nicht vor.

Bei 34 Aktivisten wurde im Laufe der Nacht die Identität festgestellt. 22 Personen wurden für erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf ein Polizeirevier gebracht, erläuterte die Polizeisprecherin. Sie betonte, dass es sich nicht um vorläufige Festnahmen gehandelt habe. Bei den 22 Männern und Frauen liege ein hinreichender Tatverdacht vor. Ihnen werde Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Gegen 07.30 Uhr wurde der letzte Aktivist aus der Polizeidienststelle entlassen.

In der Nacht zu Freitag soll es zudem den Versuch gegeben haben, das ehemals besetzte und dann von der Polizei geräumte Haus in der Ludwigstraße erneut zu besetzen. Dazu wollte die Polizei am Freitagmorgen aber noch keine genaueren Angaben machen.

Über das gesamte Wochenende droht in Leipzig im Zuge der Hausräumung weitere Unruhe. Verschiedene Gruppen haben bis zum Sonntag im linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Veranstaltungen zum Thema Gentrifizierung, Häuserkampf, Vernetzung, Befreiung von Kapitalismus und Kapital aufgerufen.

Mitglieder der Gruppe "Leipzig besetzen" hatten am 21. August ein leerstehende Haus in der Ludwigstraße besetzt. In einer öffentlichen Stellungnahme hatten sie die Aufwertung und Verteuerung von Wohnraum kritisiert. Sie hatten ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorgelegt, bestehend aus selbstorganisierten Wohnformen für alle Generationen, Gemeinschaftsräumen und -gärten und Räumen für Bildungsarbeit. Die Aktivisten hatten gehofft, das Haus kostenfrei zu übernehmen. "Der Besitzer scheint ja kein Interesse an dem Gebäude zu haben, schließlich steht es seit etwa 20 Jahren leer", hatte ein Sprecher der Gruppe gesagt.

Die Besetzung hatte auch im Stadtrat für Streit gesorgt: Während Vertreter der CDU von Beginn an die Räumung forderten, solidarisierten sich Grüne und Linke mit den Besetzern. Die Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Linke) hatte dagegen die Räumung bedauert. "Die beste Lösung wäre gewesen, wenn der Eigentümer das Gespräch gesucht und eine Zwischennutzung ermöglicht hätte." Eigentümer leerstehender Häuser müssten ihren Pflichten nachkommen.

Anfang dieser Woche hatte sich eine Eskalation angedeutet, nachdem der Eigentümer des Hauses nach Angaben der Aktivisten ein Gesprächsangebot zurückgezogen hatte. Der Eigentümer hatte schließlich eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Daraufhin hatte das Amtsgericht Leipzig einen Räumungsbeschluss erlassen, die Polizei räumte am frühen Mittwochmorgen das Haus.

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