Schleswig-Holstein will Frauen besser vor Gewalt schützen

Kiel (dpa/lno) - Zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt will Schleswig-Holstein den Austausch persönlicher Daten zwischen Polizei und Hilfseinrichtungen erleichtern. Dies sieht ein Regierungsentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vor, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Künftig solle es mit Zustimmung der betroffenen Frau möglich sein, dass alle beteiligten Einrichtungen auf die gleichen Informationen zugreifen dürfen.

„Auf der Grundlage können sie dann zusammenarbeiten, um gemeinsam für die Frau - und gegebenenfalls deren Kinder - die beste Lösung zu finden“, erläuterte Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Die Gesetzesänderung soll nach einer entsprechenden Entscheidung des Landtags noch vor der Wahl am 8. Mai in Kraft treten. Im Land gibt es der Ministerin zufolge noch kein verbindliches und flächendeckendes Hochrisikomanagement für besonders gefährdete Frauen. Dieses wolle das Land jetzt schaffen. Möglichst alle relevanten Informationen müssten zusammengefasst und systematisch ausgewertet werden dürfen.

Bisher können personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn dies im Einzelfall zur Abwehr einer bevorstehenden konkreten Gefahr erforderlich ist. Diese Hürde stehe einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Polizei, Hilfsorganisationen und Beratungsstellen im Weg, sagte Sütterlin-Waack. „Wir wollen den Frauen ja helfen, bevor ihnen unmittelbar Gewalt droht.“

Wirklich gute Lösungen finde man nicht in solchen psychischen Ausnahmesituationen, da müsse man früher ansetzen. Gerade Fälle schwerster Gewalt in Partnerschaften fänden selten ohne Vorankündigung statt. „Oft hat eine betroffene Frau schon einmal Hilfe gesucht oder andere Behörden beziehungsweise Einrichtungen haben Kenntnis von der Situation.“