Bielefeld (dpa/lnw) - Nach der Hamburger Messer-Attacke eines ausreisepflichtigen Palästinensers hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen aus der CDU nach härteren Gesetzen zurückgewiesen. Der FDP-Politiker sagte der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch), es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“. Stattdessen müsse das bereits geltende Recht in die Praxis umgesetzt werden. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die schwarz-gelbe NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, hatte eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise verlangt.
Stamp will lieber prüfen, welche Gefährder auf Grundlage des Paragrafen 58a zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland abgeschoben werden können. Darüber hinaus will er in Absprache mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) klären, in welchen Fällen sich die Fußfessel anwenden lässt. „Es sind ja unter den Gefährdern auch manche Deutsche, die nicht abgeschoben werden können“, sagte Stamp der Zeitung aus Bielefeld.
Bei der Messerattacke vergangenen Freitag in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek und der Verfolgung des mutmaßlichen Täters waren insgesamt sieben Personen verletzt und eine Person getötet worden.