Berlin/Hanau (dpa) - In Zusammenhang mit der Gewalttat von Hanau hat der SPD-Politiker Michael Roth die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. "Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke", schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt am Donnerstag auf Twitter mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. "Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden." Deshalb bleibe er dabei: "Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!"
In einem anknüpfenden Tweet schrieb Roth über "die größte Bewährungsprobe seit Nationalsozialismus & RAF-Terrorismus". Er forderte umgehend ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte, um den freiheitlichen Rechtsstaat wehrhafter zu machen "gegen seine rechtsterroristischen Feinde".
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich "fassungslos und auch tief verstört ob des grauenhaften Massakers in Hanau". Man dürfe nicht zulassen, dass Hass und Gewalt in bestimmten Teilen des täglichen Lebens stattfänden, sagte er am Rande eines Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Auch Altmaier forderte: "Wir müssen gegen die Ursachen vorgehen, wir müssen für Aufklärung sorgen und wir müssen die Betroffenen besser schützen."