Kiel (dpa/lno) - Ex-Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat die Verbote von drei Rockerclubs der Hells Angels und Bandidos im Jahre 2010 und 2012 als rechtsstaatlich korrekt und für die innere Sicherheit notwendig verteidigt. In einem eineinhalbstündigen Eingangsstatement vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei räumte der heutige Landtagspräsident am Montag freimütig ein, von der Existenz eines V-Mannes der Polizei bei den Bandidos 2009/2010 gewusst zu haben. Details seien ihm jedoch nicht bekannt gewesen. „Ich habe nie Sherlock Holmes gespielt.“
Schlie sagte, es sei ein Glücksfall gewesen, einen V-Mann im Bereich der organisierten Kriminalität zu haben. Er habe mit den Experten seines Ministeriums reflektiert, ob dieser negative Auswirkungen haben könnte auf ein Verbotsverfahren - da ja das NPD-Verbot 2003 wegen eingeschleuster V-Männer des Verfassungsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Das Ergebnis: Da es sich hier um organisierte Kriminalität gehandelt habe, seien die Fälle nicht vergleichbar.
Man habe juristisch geprüft, ob Vereinsverbote als massive Eingriffe in Grundrechte vertretbar seien. In der Null-Toleranz-Strategie habe er mit der Polizei die Verbote als schärfstes Instrument schließlich angestrengt. Entscheidend sei das Ausmaß der Straftaten gewesen. „Bei uns ist der Begriff des Rockerkrieges im Ministerium nie verwendet worden, das war eine Formulierung der Medien - denn für Krieg gelten andere Kriterien.“
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Kai Dolgner, und Schlie lieferten sich in der dreieinhalbstündigen Zeugenvernehmung ein längeres Frage-Antwort-Spiel mit subtilen Nickeligkeiten. Die beiden Fragen Dolgners, ob Schlie angeordnet oder gewusst habe, dass die Behörden dem Oberverwaltungsgericht Schleswig die Existenz des V-Mannes 2011 verschwiegen hatten, beantwortete Schlie jeweils knapp mit „Nein“.
Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters dachte laut nach, ob der V-Mann möglicherweise die Sache rund machen sollte für ein Verbotsverfahren gegen die Bandidos in Neumünster? Es gehe dem Untersuchungsausschuss vor allem darum auszuleuchten, welche Regeln für V-Leute gelten sollten.
Schlie versicherte, die Polizei habe immer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt. Aber man müsse sich vergegenwärtigen, dass es um organisierte Kriminalität gegangen sei, um Zwangsprostitution, Drogengeschäfte, Schutzgelderpressungen, Messerstechereien und Schießereien. In seinem Anfangsstatement hatte Schlie zunächst eine halbe Stunde lang das Ausmaß der Rockerkriminalität im Norden und in Deutschland insgesamt geschildert.
In seinem von Angriffslust und Emotionen geprägten Vortrag verwahrte sich Schlie gegen Spekulationen, er hätte die Verbote der Clubs der Hells Angels in Flensburg und Kiel und der Bandidos in Neumünster aus politischer Effekthascherei angestrebt. Die Polizei habe die Sicherheitsvorkehrungen für ihn verstärken müssen, da ein Anschlag auf ihn oder sein Haus nicht ausgeschlossen werden konnte. Seine 15-jährige Tochter sei unterrichtet worden, was sie im Falle einer Geiselnahme tun solle.
Schlie kritisierte zudem heftig Medienberichte, es habe bei der Landespolizei ein Netzwerk samt Pöstchenschieberei gegeben. Dies sei nicht der Fall gewesen, betonte Schlie. Es habe der Grundsatz der Besten-Auslese gegolten. Dass es in der Polizei undichte Stellen geben könne und auch gegeben habe, sei bekannt gewesen. Deshalb habe jeder Beamte mit einer Sicherheitsüberprüfung rechnen müssen.
Schlie kam fünf Minuten vor Beginn der Nachmittagssitzung. Nach Smalltalk mit dem Ausschussvorsitzenden Claus Christian Claussen (CDU) setzte er sich sichtlich entschlossen auf den Platz der Zeugenvernehmung. Der Stuhl hatte ein schiefes Bein, ein Besucher lästerte „...schon abgesägt“. Schlie tauschte den Stuhl. Seinen Vortrag hatte er gründlich vorbereitet mit zahlreichen mitgebrachten Unterlagen und markierten Textpassagen.
Zuvor hatte der Ausschuss am Vormittag zwei Vorgänger Schlies vernommen. Lothar Hay (SPD), von 2008 bis Juli 2009 Innenminister, sagte, das Thema Rockerkriminalität habe in seiner Amtszeit keine zentrale Rolle gespielt. Ein Verbot von Rockerclubs sei nach seiner Erinnerung nicht diskutiert worden. Rainer Wiegard (CDU) hatte neben seinem Amt als Finanzminister drei Monate von Juli bis Oktober 2009 auch das Innenressort geleitet. Er habe keine Erinnerungen zu dem Themenkomplex Rockerkriminalität, sagte Wiegard.
Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren.