Kiel (dpa/lno) - Der Ex-Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, soll morgen vor dem Parlamentarischem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre aussagen. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte den Beamten und auch den damaligen Landespolizeidirektor Ralf Höhs im November 2017 nach massiver Kritik an deren Führungsstil abgelöst. Einen Zusammenhang seiner Personalentscheidungen mit der Rocker-Affäre bei der Polizei bestritt Grote seinerzeit aber.
Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach. Muhlack sei als Abteilungsleiter über längere Zeit mit den Vorgängen befasst gewesen, sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Jan Marcus Rossa, der Deutschen Presse-Agentur. „Er wird bisherige Aussagen entweder bestätigen oder entgegentreten können, dass die Staatsanwaltschaft alle relevanten Ermittlungsergebnisse rechtzeitig und umfassend kannte.“
Vor allem der Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit entlastenden Hinweisen, die ein V-Mann-Führer nach einem Rockerüberfall 2010 im Schnellrestaurant Subway in Neumünster erlangte, wirft reichlich Fragen auf. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Die Hinweise eines Informanten, wonach ein damals noch in Untersuchungshaft sitzender Verdächtiger gar nicht am Tatort gewesen sei, gelangten erst auf Druck von zwei Ermittlern zu den Akten. Beide wurden später gegen ihren Willen aus der Soko Rocker abgezogen.
Laut Aussage eines V-Mann-Führers im Ausschuss soll der zuständige Kieler Oberstaatsanwalt zunächst angeordnet haben, in einem Strafverfahren 2010 entlastende Aussagen für einen tatverdächtigen Rocker bewusst nicht schriftlich in die Ermittlungsakte aufzunehmen. Später soll er zwei sich widersprechende Vermerke zu den Akten genommen haben, ohne dazu weitere Ermittlungen angestoßen zu haben.
Rossa erhofft sich weitere Aufklärung durch die Aussage von Muhlack. „Es wird sich hoffentlich weiter klären, ob und wie die Staatsanwaltschaft damals entschieden hat, welche Informationen zu den Akten genommen werden und welche nicht“, sagte Rossa. Dabei stelle sich zudem die Frage, wie der Zeuge die Verfahrensweise bewertet. „Herr Muhlack war schließlich auch noch Abteilungsleiter im Ministerium, als die Vorgänge öffentlich wurden und von Politik und Medien noch als reine „Polizei-Affäre“ behandelt wurden. Inzwischen sei der Ausschuss in dieser Frage ein gutes Stück weiter. Ihn interessiere zudem, ob der Ex-Leiter der Polizeiabteilung über die verdeckten und vertraulichen Informationen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt gewusst hat.
SPD-Obmann Kai Dolgner will wissen, welche Informationen Muhlack über die Hinweisgeber in den damaligen Ermittlungen hatte. Als Abteilungsleiter habe dieser „an der Schnittstelle zwischen Ministerbüro und Polizei“ gesessen. Bei der Befragung werde es aber auch um dessen Rollen in den Verbotsverfahren gegen Rockergruppierungen gehen. „Ich hoffe, dass er auch von sich aus Interesse daran hat, zur Aufklärung beizutragen.“
Außerdem wollen die Abgeordneten am Montagnachmittag (14.00 Uhr) die ehemalige Innenstaatssekretärin Manula Söller-Winkler (SPD) befragen. Bei ihr gehe es um die Frage, „ob und inwieweit sie Kenntnis von der Problematik um die V-Leute hatte und wie sie das damals bewertet hat“, sagte Rossa.
Das Innenministerium hatte die Hells Angels Flensburg und die Bandidos Neumünster Ende April 2010 sowie den Kieler Verein der Hells Angels im Januar 2012 verboten.