Kiel (dpa/lno) - Die Jamaika-Koalition hat sich auf eine Reform des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein verständigt. Der Gesetzentwurf schreibe vor, dass „Racial Profiling keine Grundlage für gute Polizeiarbeit ist“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters am Dienstag. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.
Das Land bekomme „endlich ein neues modernes Polizeigesetz“, sagte der CDU-Innenpolitiker Tim Brockmann. Sein FDP-Kollege Jörg Hansen betonte, die Reform schaffe Klarheit für den Einsatz von sogenannten Tasern und Body Cams, die für das Sicherheitsinteresse der Beamten wichtig seien.
Eine weitere Änderung betrifft den Umgang mit Gewalttätern. Sie können künftig bis zu vier Wochen aus der Wohnung verwiesen werden. „Das schafft für die von Gewalt betroffene Person genügend Zeit, rechtliche Schritte einzuleiten oder einen Frauenhausplatz zu organisieren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Aminata Touré. „Das ist eine wichtige Maßnahme gegen häusliche Gewalt.“
Bereits seit längerem ist bekannt, dass künftig für den Umgang der Polizei mit Informanten aus kriminellen Kreisen strengere Regeln gelten sollen. Die Zusammenarbeit mit Vertrauenspersonen und derEinsatz verdeckter Ermittler beispielsweise bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität stellt die Koalition unter Richtervorbehalt. Im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten Rockeraffäre bei der Landespolizei war der Ruf nach gesetzlichem Regelungsbedarf laut geworden.
Voraussichtlich in der kommenden Woche soll das Parlament über die Reform des Polizeirechts entscheiden.
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