Karlsruhe (dpa) - Die Idee eines bundesweiten Informationszentrums über den Rechtsstaat mit Sitz in Karlsruhe nimmt Gestalt an. „Wir sind ein ganzes Stück weiter“, sagte die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, am Montag bei der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für das geplante „Forum Recht“. Am Sitz der höchsten deutschen Gerichte und der Bundesanwaltschaft soll das Forum Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des Rechtsstaats spannend thematisieren und sie mit Bürgern diskutieren. Eine Initiative von Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Gesellschaft sieht nun den Bund am Zug, um das neuartige Projekt zu realisieren.
Nach der Machbarkeitsstudie, die unter anderem vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ/München-Berlin) erstellt wurde, soll am Rande des BGH-Areals in der Karlsruher Innenstadt ein Zentrum entstehen, in dem neben Ausstellungen und Diskussionen auch simulierte Gerichtsverhandlungen stattfinden. Diskutiert werden soll aber auch bundesweit - virtuell über das Netz. In Karlsruhe könnten Angebote entwickelt werden, die auch andere Städte nutzen.
„Wir brauchen einen Ort, an dem sich die Menschen darüber informieren können, wie sich der Rechtsstaat entwickelt hat, wie er funktioniert“, sagte Bundesverfassungsrichter Ulrich Maidowski. Er hat bei Rechtssuchenden immer wieder festgestellt, dass sie mehr suchen, als vor Gericht Recht zu bekommen. Das Forum könne etwas bieten, das in Prozessen nicht möglich sei: „Die Menschen können mit uns reden über das Recht.“
Vom Schüler zum Senior - das Forum will Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ansprechen. Je nach Interesse sollen sie sich mit aktuellen Themen auseinandersetzen: von der Videoüberwachung über die Abschaffung von Bargeld bis hin zum Kopftuchverbot.
Der Neubau soll im Rahmen eines Architektenwettbewerbs realisiert und das Forum könnte im Jahr 2023 eröffnet werden. Die Autoren der Studie gehen von Kosten in Höhe von 75 Millionen Euro für Bau und Ausstattung aus.
Für das Forum in der „Residenz des Rechts“ setzen sich seit mehreren Jahren namhafte Persönlichkeiten ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther ist zuversichtlich, dass der Rechtsausschuss des Bundestages dazu eine Grundsatzentscheidung trifft. Er ist sich sicher, „dass das Forum kommt - und dass es auch nach Karlsruhe kommt“.