Justiz - Hamburg:Motassadeq soll vor Abschiebung 7000 Euro bekommen haben

Hamburg (dpa) - Bei der Abschiebung des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq nach Marokko ist der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel möglicherweise ein Panne unterlaufen. Die Gefängnisverwaltung habe dem 44-Jährigen rund 7000 Euro in bar von seinem Häftlingskonto ausgezahlt, obwohl Zahlungen an ihn nach einer EU-Verordnung verboten gewesen seien, berichtet "Der Spiegel". Die Deutsche Bundesbank habe wenige Tage nach der Abschiebung des Marokkaners im Oktober vergangenen Jahres Anzeige erstattet. Die Auszahlung verstoße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen.

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Hamburg (dpa) - Bei der Abschiebung des Terrorhelfers Mounir el Motassadeq nach Marokko ist der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel möglicherweise ein Panne unterlaufen. Die Gefängnisverwaltung habe dem 44-Jährigen rund 7000 Euro in bar von seinem Häftlingskonto ausgezahlt, obwohl Zahlungen an ihn nach einer EU-Verordnung verboten gewesen seien, berichtet "Der Spiegel". Die Deutsche Bundesbank habe wenige Tage nach der Abschiebung des Marokkaners im Oktober vergangenen Jahres Anzeige erstattet. Die Auszahlung verstoße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Hamburger Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen.

Eine Sprecherin der Behörde bestätigte den Bericht des Nachrichtenmagazins am Mittwoch. Motassadeq gehöre zu Personen mit Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Kaida, deren sämtliche Gelder durch die EU-Verordnung Nr. 881/2002 eingefroren seien. Die Ermittlungen wegen der Auszahlung richteten sich noch nicht gegen eine namentlich erfasste Person.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Richard Seelmaecker sprach von einen "unglaublichen Skandal". Statt möglicherweise der Terrorfinanzierung zu dienen, hätten die Mittel zur Deckung der Kosten für die Rückführung Motassadeqs benutzt werden müssen. "Sollte es ein Fehler des Justizsenators sein, muss er gehen", sagte Seelmaecker.

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte ihn wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.

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