Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Gleich mehrere Verfahren gegen extremistische Angeklagte werden das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im kommenden Jahr beschäftigen. So rechnet das OLG Anfang kommenden Jahres mit einer Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E. Möglicherweise werde sich das Verfahren auch gegen zwei weitere Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu der Tat richten, gab OLG-Präsident Roman Poseck am Freitag bekannt. „Das zu Ende gehende Jahr hat die Bedrohungen der Menschen und der freien Gesellschaft durch neue Formen des Rechtsradikalismus, des Rechtsextremismus und des Antisemitismus sehr deutlich gemacht“, betonte Poseck.
Die Justiz könne Taten nicht ungeschehen machen, sondern in der Regel nur nachträglich den Rechtsstaat zur Geltung bringen. Taten wie der Lübcke-Mord müssten die Gesellschaft insgesamt aufrütteln. „Wir brauchen einen breiten und starken gesellschaftlichen Konsens, der eine klare Grenze am rechten Rand zieht und rechtsradikalem Gedankengut entschieden entgegentritt“, sagte Poseck.
Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen im Landkreis Kassel getötet haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, dann das Geständnis zurückgezogen. Sein Anwalt hatte Ende November ein neues Geständnis seines Mandanten angekündigt. Neben Stephan E. sitzen zwei weitere Männer als mutmaßliche Helfer in Untersuchungshaft.
Auch andere extremistische Gewalttaten beschäftigen das OLG. So soll am 15. Januar der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kommandanten der islamistischen Terrormiliz IS beginnen. Der 33 Jahre alte Angeklagte soll bereits 2013 als sogenannter Emir eine Einheit von mindestens 20 bewaffneten Kämpfern befehligt haben. Seit November vergangenen Jahres ist er in Untersuchungshaft.
Als Angeklagter mit mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund wird sich der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem OLG verantworten müssen. Er soll sich laut Anklage eine Pistole und weitere Waffen beschafft haben, um Anschläge auf den damaligen Justizminister Heiko Maas und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, zu verüben.
Fälle im Zusammenhang mit Islamistischer Terrorismus sind Poseck zufolge eine Schwerpunkt in der Arbeit der beiden Staatsschutzsenate des OLG. In laufenden Jahr wurden an insgesamt 69 Verhandlungstagen sechs Strafverfahren abgeschlossen - ein Prozess endete dabei mit einem Freispruch.