"Omas gegen Rechts" lehnen "Deals" mit Rechtsextremen ab

Erfurt (dpa/th) - Die Initiative "Omas gegen Rechts" hat nach eigenen Angaben kurz nach Veröffentlichung ihrer Petition zum Ballstädt-Verfahren schon 500 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Sie will verhindern, dass es im Verfahren wegen des rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten kommt.

Den Angeklagten einen "Deal" anzubieten, sei "ein fatales Signal", hieß es in einer Petition der Erfurter Gruppe dieser Initiative, die am Montag im Internet veröffentlicht wurde. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, forderte gleichzeitig, Absprachen mit rechtsmotivierten Angeklagten in den entsprechenden Strafverfahren grundsätzlich zu verbieten.

Das Landgericht Erfurt hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, am Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, vier weitere Angeklagte freigesprochen. Bei dem Überfall erlitten zehn Menschen teilweise schwere Verletzungen. In dem Prozess war an insgesamt 45 Tagen seit Dezember 2015 verhandelt worden.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil dann im vergangenen Jahr aus formalen Gründen aufgehoben und es zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Inzwischen wurde durch Medienberichte bekannt, dass es bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Überlegungen gab, mit den Angeklagten sogenannte Deals einzugehen, unter anderem um die Neuauflage des Verfahrens abzukürzen.

In ihrer Petition argumentieren die "Omas gegen Rechts" auch, dass zu den mutmaßlichen Tätern von Ballstädt Rechtsextreme gehörten, die im sogenannten Thüringer Heimatschutz aktiv gewesen seien. Aus dieser Gruppierung ging später der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hervor, der für Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin verantwortlich ist. Bei den "Omas gegen Rechts" handelt es sich um ältere Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Ballstädt-Prozesses in wenigen Wochen neu aufgerollt werden soll. Er werde am 17. Mai beginnen, sagte ein Sprecher des Erfurter Landgerichts am Montag. Für den Prozess sind zunächst elf Verhandlungstage bis zum 7. Juli angesetzt.

König-Preuss sagte, um Deals der Thüringer Staatsanwaltschaften mit rechtsmotivierten Angeklagten grundsätzlich zu verhindern müsse Justizminister Dirk Adams (Grüne) aktiv werden. "Mit einer internen Anweisung des Justizministeriums oder einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könnten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen als auch die nachgeordneten Staatsanwaltschaften angewiesen werden, dass bei entsprechenden Straftaten Neonazis künftig keine Deals mehr angeboten werden."

Dies sollte nach Vorstellungen der Linkspolitikerin für alle Straftaten gelten, bei denen die mutmaßlichen Täter aus rassistischen, antisemitischen oder sonstigen rechtsmotivierten Motiven gehandelt haben. Es sei ein fatales Zeichen, wenn der Rechtsstaat nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfe, um gegen rechte Strukturen vorzugehen, sagte König-Preuss.