Justiz - Düsseldorf:Regierung kritisiert Personalnot beim Generalbundesanwalt

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält dem Bund vor, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit viel zu wenig Personal auszustatten. "Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss seine eigene Behörde auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Spiegel" in Richtung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält dem Bund vor, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit viel zu wenig Personal auszustatten. "Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss seine eigene Behörde auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Spiegel" in Richtung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Der Generalbundesanwalt - die Staatsanwaltschaft des Bundes - gebe immer mehr Verfahren an die Bundesländer ab und bitte sie gleichzeitig auch noch um Personal, sagte Biesenbach. Dies könne nicht so bleiben. Allein Nordrhein-Westfalen habe bis Mitte dieses Jahres schon 37 Verfahren vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernommen, im ganzen vergangenen Jahr seien es 33 gewesen. Daneben stelle NRW dem Generalbundesanwalt zwölf Arbeitskräfte zur Verfügung.

"Wir wollen nicht länger Lückenbüßer für die von Maas verursachte Personalnot sein", sagte Biesenbach. Maas hatte seinerseits vor wenigen Tagen dringend mehr Richter und Staatsanwälte in den Ländern angemahnt. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern auch mehr Staatsanwälte und Richter geben", hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: