Dortmund (dpa/lnw) - Der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich für ein gesetzliches Burka-Verbot in deutschen Gerichtssälen ausgesprochen. Die Vollverschleierung sollte im Gerichtssaal grundsätzlich untersagt werden, sagte Biesenbach dem TV-Sender SAT.1 NRW (Mittwochssendung).
Derzeit sei die Rechtslage nicht eindeutig. Es liege im Ermessen des Gerichts, das Abnehmen eines Schleiers anzuordnen. „Deswegen brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. vor Gericht verbietet. Deutschland ist nicht Burka.“
Er wünsche sich darüber hinaus eine erneute gesellschaftliche Diskussion um die Vollverschleierung in Deutschland, sagte Biesenbach. Die Burka sei eindeutig frauenfeindlich. Es werde den Frauen suggeriert, dass sie in der Öffentlichkeit kein Gesicht haben dürften. Das widerspreche der Gleichberechtigung von Mann und Frau.