Brüssel Belgiens Polizisten im Bummelstreik

Belgische Polizisten in der Innenstadt Brüssels.

(Foto: Aurore Belot/AFP)
  • Hunderte Polizisten aus ganz Belgien kommen nach Brüssel und machen als Zivilisten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch.
  • Dazu aufgerufen haben nicht etwa die Gewerkschaften, sondern Mitglieder einer Facebook-Gruppe namens "Police Unifying Movement".
  • Sie fordern härtere Strafen für Gewalt an Polizisten, ein niedrigeres Rentenalter und angemessenes Gehalt. Doch das Geld ist schon lange zur Nebensache geworden.
Von Jacqueline Lang, Brüssel

Innerhalb von nur zehn Minuten könnten sie den gesamten Brüsseler Flughafen lahmlegen, sagen sie. Zum Beispiel am 13. Dezember. Dann werden anlässlich des nächsten EU-Gipfels Staatsoberhäupter aus ganz Europa in die belgische Hauptstadt eingeflogen. Höchste Sicherheitsstufe und die Polizei streikt? Eine Katastrophe. Allein, dass selbst die Polizeigewerkschaft SNPS, die normalerweise als neutraler Vermittler auftritt, laut über ein solches Szenario nachdenkt macht deutlich, wie angespannt die Lage ist.

Normalerweise ist es die Polizei, die Demonstrationen bewacht. Am Donnerstag, am Königstag, ist das natürlich genauso, allerdings mit einem Unterschied: Die Beamten bewachen ihre eigenen Kollegen. Die Polizisten im Dienst stehen in Uniform am Rand, die Demonstranten lassen sich nur anhand ihrer neonorangen Armbinde mit dem Polizeilogo ebenfalls als Polizisten identifizieren. Sie sind zu Hunderten aus dem ganzen Land nach Brüssel gekommen, als Zivilisten machen sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch.

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In den vergangenen zwei Wochen haben viele der nun in Brüssel versammelten Polizisten gestreikt. Dazu aufgerufen haben nicht etwa die Gewerkschaften, sondern Mitglieder einer Facebook-Gruppe namens "Police Unifying Movement", die mittlerweile mehr als 21 000 Mitglieder zählt. Bei dem Streik handelte es sich um einen Bummelstreik. Die Polizisten treten dabei ganz normal ihren Dienst an, stellen aber nur noch wenige oder gar keine Strafzettel mehr aus. "Schwere Verkehrsverstöße werden aber natürlich weiterhin geahndet", erklärt Rainer Stengel, der eigentlich anders heißt. Wie viele andere Polizisten, die sich der Demonstration angeschlossen haben, will auch er seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen. Die Angst vor Konsequenzen ist fast so groß wie die Wut auf die Regierung. Gerade deshalb aber ist er den Rädelsführern dankbar, die "ihren Kopf für uns alle hinhalten".

Einer der Anführer, Emmanuel Vervier, sagt, die Sache sei eigentlich ganz einfach: Die belgischen Polizisten machten einen besonderen Job und hätten ihren Sonderstatus verdient, die Regierung solle gefälligst ihre Finger davon lassen. Er spielt dabei auf die Kürzung von Sonderprämien in den vergangenen Jahren an. Außerdem fordern er und die Mitglieder der Facebook-Gruppe härtere Strafen für Gewalt an Polizisten, ein niedrigeres Rentenalter und angemessenes Gehalt. Doch das Geld ist schon lange zur Nebensache geworden. Was die belgischen Polizisten wollen, ist vor allem Respekt. Wer verstehen will, wie es überhaupt so weit kommen konnte, muss die Zeit bis ins Jahr 2001 zurückdrehen.

In jenem Jahr gab es eine Strukturreform bei der belgischen Polizei. Etwa zur gleichen Zeit gab es auch die letzte Gehaltserhöhung. Immer wieder haben die insgesamt vier Gewerkschaften seitdem das Gespräch mit Innenminister Jan Jambon gesucht, immer wieder vergeblich. "Wir haben unsere Identität als Polizisten verloren", sagt Thierry Belin. Der Nationalsekretär der Gewerkschaft SNPS versteht deshalb, dass die Polizisten unzufrieden mit der Arbeit seiner und auch der aller anderen Gewerkschaften sind. Nicht alles, was die Facebook-Gruppe fordere, sei richtig, aber die Grundidee unterstütze er, sagt Belin.

Aber da ist noch ein Problem: Nicht alle der insgesamt 50 000 Polizisten, geschweige denn die vier Gewerkschaften, sind sich untereinander einig. So hat die SNPS beispielsweise den Verhandlungstisch mit dem Minister verlassen. Vincent Gilles, der Präsident der größten Gewerkschaft (SLFP) hingegen, hat sich erneut zu Verhandlungen mit dem Minister bereit erklärt. Die Facebook-Gruppe hält Gilles für rechtswidrig und ist nicht bereit, sie als Verhandlungspartner anzuerkennen. Belin wirft Gilles deshalb vor, auf der Seite der Regierung zu stehen. Verhärtete Fronten, wohin man sieht, und gleichzeitig der große Wunsch nach Einheit.

In dieser aufgeheizten Stimmung werden radikale Forderungen immer lauter. Den Flughafen lahmlegen, den Hafen von Antwerpen blockieren? Bislang nur Gedankenspiele. Doch genau das könnte passieren, wenn das Exekutivorgan des Staates tatsächlich den Glauben an denselben verliert.

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