YPG-Flagge:Das Hakenkreuz ist verboten, das Tragen der Reichskriegsflagge nicht mal eine Ordnungswidrigkeit

Blieben die Staatsschützer ihrer neuen Linie treu, müssten demnächst wohl mehr als hundert neue Anzeigen folgen. Denn mehrere Medien berichteten über Königs Fall, auch die SZ. Etliche Nutzer teilten die Online-Version des Artikels, bei dem ebenfalls das Foto einer YPG-Fahne zu sehen war.

Muss der Münchner Staatsschutz nun zusätzliches Personal einstellen? "Mir sind derzeit keine weiteren Anzeigen bekannt", sagt ein Polizeisprecher. "Wir durchforsten das Internet nicht gezielt danach." Wie die Polizei auf das Profil des Cellisten gestoßen sei, wisse er allerdings nicht.

Pressekonferenz 'Stop G7 Elmau'

Benjamin Ruß hätte sich explizit von der PKK distanzieren müssen, als er das Foto der YPG hochlud, sagt die Staatsanwaltschaft.

(Foto: Marc Müller/dpa)

Der Münchner Polizei ist, das hört man heraus, der Rummel um Johannes König unangenehm. Sie beruft sich auf das Legalitätsprinzip, die Verpflichtung, Straftaten zu verfolgen, wenn man auf sie stößt - und schiebt die Verantwortung, in diesem Fall die gelbe YPG-Fahne, weiter an die Staatsanwaltschaft.

Die schiebt ihn wieder zurück mit dem Argument, man könne ja gar nicht anders, als Eingaben der Polizei gründlich zu bearbeiten. Keine Seite erweckt den Eindruck, sonderlich überzeugt zu sein von der Anzeige gegen König - zurückgezogen wurde sie aber nicht. Und im Fall Ruß kämpft die Staatsanwaltschaft verbissen weiter für eine Verurteilung.

Es wäre interessant zu erfahren, wie viele solcher Anzeigen im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind und wie diese Fälle ausgingen, doch dazu schweigt die Behörde. Sie teilt mit, Angaben dazu seien "leider nicht möglich". Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu einem Jahr Haft vor, doch ob eine solche jemals verhängt worden ist, "können wir leider nicht rückwirkend überprüfen".

Am Ende bleibt die Ungewissheit, was tatsächlich verboten ist und was erlaubt. Das zeigen Beispiele aus dem rechten Spektrum: Während das Hakenkreuz verboten ist, ist das Tragen der Reichskriegsflagge nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Den Gebrauch der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" erlaubte der Bundesgerichtshof mit der Begründung, dass sie im Wortlaut nicht von der SS gebraucht worden sei.

"Welche Symbole und Abzeichen in welcher Verwendung verboten sind, kann weder abschließend noch exemplarisch benannt werden", teilt das bayerische Innenministerium mit. Die Staatsanwaltschaft aber wirft König und Ruß vor, sie hätten es besser wissen müssen.

Benjamin Ruß weigert sich, das Bild der YPG-Fahne von seinem Profil zu löschen. "Ich werde nicht im vorauseilenden Gehorsam alles tun, was der Staat und dessen Institutionen sagen", sagt er. "Wozu so was führen kann, sollten wir wissen." Zu einem ähnlichen Fall sprach nun das Landgericht Aachen ein Urteil: Das bloße Zeigen einer YPG-Fahne auf Facebook, entschied das Gericht am Donnerstag, sei nicht strafbar.

© SZ vom 02.03.2018/haeg
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