Regenerative Energien:DGB will bei Neuordnung des Walchensee-Systems mitreden

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Über die rechtliche Neuordnung des Walchensee-Systems vom Jahr 2030 an wird gerade in einem Umwelt-Dialog diskutiert. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Das Umweltministerium hatte kürzlich nur Umweltverbände eingeladen, um über die Zukunft des Walchensee-Kraftwerks zu debattieren.

Ende September 2030 laufen die Wasserrechte für den Walchensee aus, also die staatliche Erlaubnis, das Gewässer zur Stromproduktion zu nutzen. Der Stromkonzern Uniper, der das Walchensee-Kraftwerk betreibt, möchte das auch über 2030 hinaus tun. Für die rechtliche Neuordnung des Walchensee-Systems hat das Bayerische Umweltministerium kürzlich einen Dialog mit Umweltverbänden gestartet.

In die Debatte hat sich nun der Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) eingeschaltet. Bei der Neuordnung des Walchensee-Systems gehe es um eine "energiepolitische Frage ersten Ranges", die Umwelt- und Gerechtigkeitsthemen betreffe und auch die Zahl und Qualität von Arbeitsplätzen, schreibt der DGB-Kreisverband. Er kritisiert, dass die Geldflüsse und Entscheidungen des finnischen Mutterkonzerns von Uniper intransparent seien. Dies zeige sich in den "stark schwankenden Gewerbesteuerzahlungen, dem Personalabbau und den Instandhaltungsarbeiten durch externe Dienstleister". Die Privatisierung des Kraftwerks habe sich als Fehlentscheidung erwiesen.

"Wir müssen gerade angesichts der aktuellen Lage auf den Energiemärkten die Stromversorgung wieder unter öffentliche Kontrolle bekommen, die Wertschöpfung und die Einwirkungsmöglichkeiten in die Region zurückholen", fordert der DBG-Kreisverband. Dabei gehe es auch um sichere, orts- und tarifgebundene Arbeitsplätze. Der DGB-Kreisverband fordere deshalb einen breiteren Dialog, der über die bisher erläuterten Umweltfragen hinausgeht und weitere gesellschaftliche Gruppen wie die Gewerkschaften einbezieht.

Mit dem Umwelt-Dialog soll nach den Plänen des Ministeriums die Wasserkraftnutzung als klimafreundliche und regenerative Form der Stromerzeugung gesichert und zugleich an die geltenden Umweltrichtlinien für Natur und Gewässer angepasst werden. Das Gespräch darüber mit Kommunen, örtlichen Mandatsträgern, Verbänden und Interessensvertretungen sowie dem zukünftigen Wasserkraftbetreiber sei ein zentraler Baustein des auf mehrere Jahre angelegten Prozesses, heißt es aus dem Ministerium. Das zentrale Ziel sei schlussendlich, eine ausgewogene und tragfähige Lösung für die nachhaltige Nutzung des Walchensee-Systems auf den Weg zu bringen, der die natürlichen Funktionen dieser landesweit bedeutsamen Gewässerlandschaft sichert.

Zum Walchenseekraftwerk, das von Oskar von Miller geplant und 1924 gebaut wurde, gehört die Ausleitung der Isar vom Krüner Wehr zum Walchensee. In den 1950er Jahren wurde das Walchenseesystem durch die Ableitung von Rißbach, Fischbach und Alpenbach über den Rißbachstollen zum Walchensee sowie die beiden Kraftwerke Niedernach und Obernach ergänzt.

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