Die Fluchtbewegung aus der Ukraine, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg, stellt in ganz Deutschland, so auch hier im Landkreis, die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Eine dieser ist der sogenannte Rechtskreiswechsel. Dieser bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch. Dadurch erhalten Asylberechtigte Anspruch auf höhere Leistungen. Das bedeutet, Geflüchtete können Grundsicherung nach ALG 2 beantragen und Hilfe zur Gesundheitsversorgung, Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, zu Sprach- und Integrationskursen sowie Weiterbildungen erhalten.
Um die Kosten, die dabei bei den Kommunen entstehen, zu senken, sagte der Bund vergangenes Jahr rund zwei Milliarden Euro an Unterstützungszahlungen zu. 555 Millionen Euro davon flossen nach Bayern. "Mindestens 79 Millionen Euro von diesen Bundesmitteln aus dem Jahr 2022 sind nicht an die Kommunen geflossen", moniert Karl Bär, Bundestagsmitglied der Grünen für den Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach. Zwar gebe es in der Region Probleme, die sich nicht mit Geld lösen ließen, dennoch dürften die Kosten für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine nicht bei den Kommunen hängen bleiben, so Bär. Die größte Last im Landkreis tragen die Städte. Haben diese ihre Zahlungen erhalten?
Wolfratshausen
In Wolfratshausen würden die anfallenden Kosten für Schulkostenersatz und Miete für die Nutzung der Mehrzweckhalle Farchet zur Unterbringung von Flüchtlingen unbürokratisch durch das Landratsamt an die Stadt ausgezahlt, teilt Klaus Heilinglechner (BVW), Erster Bürgermeister von Wolfratshausen, mit. Aus der Sicht der Stadt könne deshalb keine Beanstandung an die Bayerische Regierung herangetragen werden.
Geretsried
Auch Geretsried stellt seine Turnhalle für Geflüchtete zur Verfügung. Die Betriebskosten dieser Unterbringung bekommt die Stadt ebenfalls erstattet, sagt ein Mitarbeiter des Rathauses. Auch die Auszahlung der Startgelder an die Flüchtlinge aus der Ukraine über die Kasse im Geretsrieder Rathaus sei vom Landratsamt übernommen worden. Konkret in Bezug auf den Rechtskreiswechsel hat die Stadt jedoch keine Zahlung erhalten - zumindest sei "in der Kämmerei nichts verbucht".
Bad Tölz
An die Stadt Bad Tölz hat der Freistaat bisher noch keine Unterstützungszahlungen weitergeleitet. Auf Anfrage ließ Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) verlauten, dass der Kurstadt "eine Auszahlung in diesem Quartal in Aussicht gestellt" wurde. Ob das Geld drei Monate früher oder später kommt, sei für ihn nicht entscheidend, sagt Mehner. Für viel wichtiger hält er, dass die Mittel mit Rücksicht auf die tatsächliche Last der Kommunen verteilt werden. Selbst bei vollständiger Deckung der direkten Kosten sei das Geld jedoch "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Der Grund dafür ist laut Mehner, dass bei Weitem nicht alle Folgelasten der Kommunen aus der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine abgedeckt werden. Unter anderem deshalb kommt der Tölzer Bürgermeister wohl zu dem Schluss, dass durch Geld alleine die Probleme nicht verschwinden. Mehner hat jedoch bereits einen Lösungsvorschlag parat: "Was wir benötigen, ist eine Begrenzung des Zuzugs", lässt er verlauten.
