Bad Tölz-Wolfratshausen:Niedermaier verteidigt Klinikpläne

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Noch wird die Kreisklinik in Wolfratshausen vom Landkreis betrieben. Am 20. Mai soll der Kreistag allerdings darüber befinden, ob das Krankenhaus in private Hände gelegt werden soll.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Der Tölzer Landrat hält eine Umstrukturierung des Kreiskrankenhauses für wirtschaftlich unumgänglich. Er will sich auf die Suche nach einem privaten Betreiber machen. Doch an diesem Vorhaben gibt es auch harte Kritik

Von Alexandra Vecchiato und Florian Zick

Die Kreisklinik in Wolfratshausen bleibt erhalten - so lautet die Botschaft von Josef Niedermaier. Nach Bekanntwerden der Umstrukturierungspläne hat der Tölzer Landrat am Mittwoch erstmals öffentlich dazu Stellung genommen. Das Bekenntnis zur Kreisklinik bedeutet allerdings nicht, dass Patienten dort auch in Zukunft das komplette stationäre Angebot bekommen, wie es derzeit am Moosbauerweg der Fall ist. Um im Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern bestehen zu können, müsse die defizitäre Wolfratshauser Klinik neu aufgestellt werden, sagt Niedermaier. Zu diesem Zweck sucht der Landkreis als Investor einen "strategischen Partner", der die Kreisklinik betreiben soll.

Niedermaier (Freie Wähler) zeigte sich "extremst angefressen" darüber, dass vorab eine Studie der Berliner Beratungsfirma Vicondo an die Öffentlichkeit gelangt ist. "Das ist kein Gutachten", sagte er, obendrein sei dieses Papier veraltet und somit auch keine Entscheidungsgrundlage. Vicondo solle in dem Prozess der Neuausrichtung vielmehr als Moderator fungieren. Das Bekanntwerden der Studie habe die Klinikmitarbeiter sehr verunsichert.

Die Vicondo-Analyse hat der Landkreis 2020 in Auftrag gegeben. Seit Ende vergangenen Jahres liegen die Ergebnisse vor. Brisant ist die Studie, weil bei den vier Szenarien, welche Vicondo erarbeitet hat, nur in einem Fall von einem Erhalt des Kreisklinikums ausgegangen wird. Von einem solchen "Weiter so" rät Vicondo jedoch explizit ab. Und auch Niedermaier sieht dringenden Handlungsbedarf. Er verwies dabei auf die Probleme in der deutschen Krankenhauslandschaft und auf das komplexe Finanzierungssystem. Patienten werden je nach Behandlungsbedarf in unterschiedliche Fallgruppen eingeteilt, sogenannte DRG (Diagnosis Related Groups). Auf Basis dieser Einteilung wird die Vergütung berechnet, die ein Krankenhaus von den gesetzlichen Krankenkassen erhält.

Die festgelegten Erlöspunkte seien seit vielen Jahren niedriger als etwa die Lohnsteigerungen im Personalbereich, sagte Niedermaier. Das bringe immer mehr Kliniken unter Druck. Betroffen seien vor allem kleine Krankenhäuser - auch, weil die Investitionsfördermittel der Bundesländer an Qualitätsbedingungen geknüpft sind. Diese "Qualität" könne aber nicht jedes Haus anbieten, so Niedermaier. In Bayern, insbesondere im Großraum München, komme erschwerend hinzu, dass es zu viele Betten in den Krankenhäusern gebe. Um sie zu füllen und wirtschaftlich zu sein, buhlten die Häuser um Patienten und lukrative Operationen. Niedermaier sprach von "gnadenlosem Wettbewerb" und einem "Haifischbecken".

In dieser Gemengelage muss sich die Kreisklinik Wolfratshausen behaupten. Das ist nicht einfach, gibt es doch mit der Asklepios-Stadtklinik in Bad Tölz ein zweites Grundversorgungshaus im Landkreis - sozusagen Konkurrenz vor der eigenen Haustür. Starnberg, Agatharied und Garmisch sind überdies nicht weit. Laut Niedermaier seien aufgrund der Krankenhausdichte die 175 Betten in Wolfratshausen auf Dauer nicht zu halten. Denn die "tatsächliche Anzahl an Operationen", die einen stationären Aufenthalt in der Kreisklinik erforderlich machten, stünden in keinem Verhältnis zur Bettenzahl. Würde es eine Bettenbedarfsfeststellung geben, so der Landrat, würde dies zu Abstrichen bei den pauschalen Fördermitteln führen, die der Freistaat zur Deckung der Sachkosten gewährt.

"Ich persönlich will die Klinik erhalten", sagt Niedermaier. Doch das sei nur mit einem Partner möglich. "Als gewählter Landrat ist es meine verdammte Pflicht, mich dem Thema zu stellen und eine Lösung zu finden." Auftragsgemäß habe Vicondo vier Szenarien erarbeitet. Diese seien im sogenannten Lenkungskreis vorgestellt worden, der extra gegründet worden ist, um die Reformvorschläge steuern zu können. In diesem Lenkungskreis ist jede Kreistagsfraktion vertreten. Die Mitglieder hätten den Fortschritt der Diskussion jederzeit in ihre Fraktionen tragen können, so Niedermaier. Von der ihm vorgeworfenen Geheimniskrämerei will er daher nichts wissen. Der Prozess sei transparent, "und er ist auch nicht zu Ende". Für Filiz Cetin hat der Lenkungskreis jedoch nie die Aufgabe übernehmen können, die diesem zugedacht war. "Wir haben da nichts gelenkt, wir wurden gelenkt", schimpft die SPD-Kreisrätin. Denn es sei immer nur in eine Richtung gearbeitet worden, hin auf eine Privatisierung der Kreisklinik.

Welche Rolle dem "strategischen Partner" bei der Umstrukturierung der Klinik zukommen soll, ist vollkommen offen. Laut Niedermaier könne es auf eine ähnliche Kooperation wie in Bad Tölz mit Asklepios hinauslaufen. Dort ist per Vertrag geregelt, welche Leistungen Asklepios anbieten muss. Die Stadt Bad Tölz hat ein Mitspracherecht und ist nach wie vor Eigentümerin des Klinikgeländes. Niedermaier bekräftigt, dass es auch im Fall von Wolfratshausen eine entsprechende vertragliche Regelung geben werde. Mögliche Partner seien die Starnberger Kliniken GmbH, die Kreisklinik Agatharied wie auch Asklepios und das Klinikum Garmisch-Partenkirchen. Man habe die Gesprächspartner in den Vicondo-Prozess eingebunden, so Niedermaier.

Man müsse keine Angst haben, dass ein künftiger Partner alle geldbringenden Leistungen aus der Kreisklinik zu sich ziehe und der Standort Wolfratshausen auf lange Sicht veröde, sagte Landratsamtsgeschäftsführer Wolfgang Krause. Auch das werde vertraglich abgesichert. Niedermaier sprach von einem Geben und Nehmen. Sicherlich, so betonte er, werde in Wolfratshausen stationär nicht mehr alles angeboten werden können, dennoch müsse die Grundversorgung gewährleistet sein. Gestärkt werden soll die Kreisklinik dabei durch die Etablierung eines Gesundheitscampus. Niedergelassene und angestellte Ärzte sollen das ambulante Angebot in Wolfratshausen ausbauen. Denn nicht jeder Patient müsse zwingend stationär aufgenommen werden. "Es wird keine Verschlechterung für den Bürger geben", sagte Niedermaier. Eine Geburtshilfe soll ebenfalls im Landkreis erhalten bleiben.

In Wolfratshausen glaubt man diesen Worten noch nicht so recht. Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) will zwar erst am Donnerstag eine Stellungnahme abgeben. Dafür aber spricht sein Vorgänger Helmut Forster (Wolfratshauser Liste). Zu seiner Zeit, sagt Forster, sei schon einmal über eine Privatisierung der Klinik diskutiert worden, 1999 war das. "Das konnten wir abwenden", so der Wolfratshauser Altbürgermeister. "Und ich weiß auch nicht, warum das jetzt wieder anfängt." Mitten in der Corona-Krise, in der um jedes Krankenhausbett gekämpft wird, ein solches Thema aufzumachen, "das spricht nicht unbedingt für Taktgefühl", sagt Forster. Für ihn zählt nur der Erhalt der Klinik in ihrer jetzigen Form. Denn wenn man einen Blinddarmdurchbruch habe, einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt, "dann mag ich nicht eine halbe Stunde durch die Gegend fahren müssen".

Am 17. Mai soll sich nun zuerst der Kreisausschuss und drei Tage später der Kreistag mit der geplanten Neuausrichtung der Wolfratshauser Kreisklinik befassen. Dann geht es um die Frage, ob der Landrat mit der Suche nach einem neuen Betreiber oder Träger beauftragt werden soll. Die Ausschussgemeinschaften um die SPD haben allerdings schon mitgeteilt, dass dieser Beschlussvorschlag für sie "nicht akzeptabel" sei. "Die Abgabe der Klinik in fremde Hände war für uns zu keinem Zeitpunkt eine Option", heißt es in einer Stellungnahme. Der Klinikbelegschaft gegenüber gebe es eine gesellschaftliche Verantwortung. "Dem warmen Applaus für die Pflege kann und darf kein kalter Händedruck zum Abschied folgen!"

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