Konstituierende Sitzung:Spitzenkandidaten als Stellvertreter

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Der Wolfratshauser Stadtrat, hier bei seiner konstituierenden Sitzung 2014, stellt sich bald neu auf. (Foto: Hartmut Pöstges)

Günther Eibl (CSU) und Anette Heinloth (Grüne) bewerben sich um die Ämter des Zweiten und Dritten Bürgermeisters in der Stadt Wolfratshausen. Auch für die Besetzung der Referentenposten gibt es bereits einige deutliche Tendenzen.

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Der neue Wolfratshauser Stadtrat konstituiert sich zwar erst in knapp zwei Wochen - vorgesehen sind zwei Sitzungen am 5. und am 19. Mai. Über die Posten des Zweiten und Dritten Bürgermeisters und der Referenten ist unter den Fraktionen vorab viel gesprochen worden. Zwar wolle er den Sitzungen nicht vorgreifen, sagt der wiedergewählte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW). "Es zeichnet sich aber schon sehr viel ab."

Keine Überraschungen dürfte es geben, wer seine Stellvertreter werden. Denn sowohl Günther Eibl (CSU), der ihm in der Stichwahl am 29. März unterlag, als auch Annette Heinloth, die als Spitzenkandidatin der Grünen die Stichwahl nur knapp verpasst und bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen von allen erzielt hat, werden kandidieren. "Ich werde mich um die Bürgermeisterstellvertretung bewerben", sagt Heinloth. Das liege schließlich auf der Hand. Auch Eibl hat seinen Anspruch angemeldet. Zwar erklärt er, dass er nicht aus Sondierungsgesprächen zitieren wolle und zudem noch eine große Runde kommende Woche ausstehe, bei der die Frage gemeinschaftlich entschieden werden müsse. Tendenziell aber sehe es so aus, als würden sich "die Gerüchte bewahrheiten", fügt er augenzwinkernd hinzu. Zur Reihenfolge - ob Heinloth als Vertreterin der mit sechs Sitzen stärksten Fraktion Zweite Bürgermeisterin wird oder Eibl als derjenige mit dem knapp besseren Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl - wollen beide noch nichts sagen.

Bei den Sozialdemokraten, die bislang mit Fritz Schnaller den Zweiten Bürgermeister stellen, nimmt man das gelassen. "Die SPD hat keinen Anspruch mehr auf einen Bürgermeisterposten", sagt Fraktionssprecher Fritz Meixner. Die Stellvertreterfrage sei "eigentlich eine klare Sache".

Ein bisschen anders sieht das bei den zu vergebenden Referentenposten aus. Für einige gibt es deutliche Tendenzen. Demnach sieht es so aus, also würde Alfred Fraas Kulturreferent bleiben. Dass der CSU-Stadtrat diese Funktion behalten soll, sei "interfraktionell unstrittig", erklärt Eibl ungewohnt deutlich. Zudem werde Fraas den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses innehaben. "Damit hat die CSU zwei wichtige Posten, das ist für uns in Ordnung", sagt der Fraktionsvorsitzende.

Günther Eibl (CSU), der es in die Stichwahl geschafft hatte, will nun Zweiter Bürgermeister werden. (Foto: Hartmut Pöstges)

Die Grünen, die bislang mit drei Stadträten keinen Referentenposten besetzen, werden als stärkste Fraktion künftig auch in den thematischen Funktionen besser vertreten sein. "Wir sehen das Amt des Umweltreferenten sehr gut angesiedelt bei uns", erklärt Heinloth. Zwar solle sich die neue Kräfteverteilung im Stadtrat auch in den zu vergebenden Posten widerspiegeln. Sie sei aber "nicht der große Fan" einer reinen Proporzverteilung, sagt die Grüne. Wichtiger sei ihr die persönliche Bereitschaft und Kompetenz der Kandidaten. Allerdings werde sie auf das Geschlechterverhältnis achten. Im neuen Stadtrat sitzen nur sechs Frauen, eine weniger als bisher. Die Hälfte davon stellen die Grünen. "Es wäre mir ein Anliegen, dass es wenigstens dort einen deutlichen Anteil an Frauen gibt", sagt Heinloth mit Blick auf die Referentenposten.

Welche davon der Bürgervereinigung zufallen werden, die wie die CSU fünf Stadträte stellt, muss sich zeigen. Heilinglechner hält sich diesbezüglich bedeckt. "Ich mache nichts an irgendwelchen Personen fest", sagt der Bürgermeister. Wichtiger sei ihm eine gute Zusammenarbeit mit den Referenten. Bisher stellt die BVW drei, doch nur einer von ihnen, Sportreferent Maximilian Schwarz, wurde für die Gruppierung wiedergewählt. Jugendreferentin Kathrin Kugler wird aus dem Stadtrat ausscheiden, Wirtschaftsreferent Helmut Forster gehört nun zur Wolfratshauser Liste, die er wegen "unüberbrückbarer Differenzen" mit Heilinglechner mitbegründet hat.

Seinen Posten möchte er behalten. "Wenn der Stadtrat das will, werden wir mit meiner Person den Wirtschaftsreferenten besetzen", sagt Forster. Das Amt werde wichtig, denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten die Stadt vor große Aufgaben. "Viele Selbstverständlichkeiten werden Notwendigkeiten weichen müssen", so Forster. Er habe aufgrund seiner sechsjährigen Amtszeit als Bürgermeister und weiteren sechs Jahren als Wirtschaftsreferent die dafür nötige Erfahrung.

Annette Heinloth (Grüne) hat bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen von allen bekommen. Auch sie strebt ein Stellvertreteramt an. (Foto: Manfred Neubauer)

Offen ist auch, ob die SPD, die mit Patrick Lechner (FDP) eine fünfköpfige Fraktionsgemeinschaft bildet, ihre Referentenposten behält. Seniorenreferentin Roswitha Beyer ist aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten, Gerlinde Berchtold ist bislang für Soziales und Familie zuständig, Fritz Meixner ist Schulentwicklungsreferent. Ob er diese Funktion weiter bekleiden wolle, beantwortet der SPD-Fraktionssprecher nicht: "Da muss ich ein, zwei Nächte drüber schlafen." Zudem müsse der Stadtrat grundsätzlich entscheiden, ob er die acht Referentenposten beibehalten wolle. "Wir müssen schauen, welche wir wirklich brauchen und ob sich neue Schwerpunktthemen herausstellen", sagt Meixner. Eines könne die Mobilität sein, die auch in den Klausuren mit Geretsried eine wichtige Rolle spiele. Ob dieses Thema Sache des Umweltreferenten werde oder einen eigenen Posten brauche, müsse man diskutieren.

Dass die Referentenposten und mögliche thematische Zusammenführungen zur Disposition stehen, erklären auch Heilinglechner, Eibl und Heinloth. Mit der neuen Legislaturperiode werde auch die Geschäftsordnung überarbeitet, sagt Heinloth. "Das ist eine gute Regelung, dass man sich alle sechs Jahre überlegt, welche Referenten man braucht." Zusätzliche Posten sollten aber keine geschaffen werden, findet sie. "Acht sind genug."

© SZ vom 27.04.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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