Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für das interkommunale Hallenbad sammeln fleißig Unterschriften. Nun haben sie die wohl begehrtesten ergattert: Edmund Stoiber, Ehrenbürger und ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, will mit seiner Frau Karin das Bürgerbegehren unterstützen.
Die Initiatoren Stephanie Hanna-Necker, Fried-Thorsten Jantzen und Ingrid Schnaller hatten Stoiber vor zwei Wochen zum 75. Geburtstag gratuliert und ihn und seine Frau um Unterstützung gebeten. Die sagte er prompt zu - während sich Geretsried und Wolfratshausen in den Verhandlungen um die Kosten nun doch wieder annähern. Der frühere Ministerpräsident äußert sich damit erstmals zur Wolfratshauser Kommunalpolitik. In der SZ erklärt der CSU-Ehrenvorsitzende, wie es dazu kam.
Geretsried will der Wolfratshauser Initiative Zeit für ein Bürgerbegehren geben. Und Bürgermeister Heilinglechner bietet auf einmal neue Gespräche über ein gemeinsames Spaßbad an - das an das gescheiterte "Spaladin" erinnert.
SZ: Als Wolfratshauser und Ehrenbürger haben Sie sich bislang mit Äußerungen zur Rathauspolitik zurückgehalten. Warum beziehen Sie beim interkommunalen Hallenbad Stellung?
Edmund Stoiber: In allen meinen politischen Ämtern, sei es als Staatssekretär oder Ministerpräsident, war es für mich selbstverständlich, mich nie in die kommunale Willensbildung meiner Heimatgemeinde einzumischen. Aber jetzt geht es um ein Bürgerbegehren und um mich als Bürger Wolfratshausens. Ich habe den Initiatoren, die mir wie viele Wolfratshauser zum Geburtstag gratuliert haben und mich bei dieser Gelegenheit um meine Unterstützung gebeten haben, geantwortet. Und dabei aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht: Ich habe die Entscheidung des Stadtrats bedauert.
Wie haben Sie die Ablehnung des Hallenbads im Stadtrat empfunden?
Das fand ich schade. Wenn ein Projekt, das schon so lange diskutiert wurde, mit einer so knappen Mehrheit abgelehnt wird, führt das natürlich zu Diskussionen. Auch weil sich die umliegenden Gemeinden im Nordlandkreis, die ja nicht immer schnell zu einer einheitlichen Linie kommen, fast alle dafür ausgesprochen haben - von Königsdorf bis Eurasburg. Das ist für mich schon ein Wert an sich.
Sie schreiben von einem "falschen Signal an das Mittelzentrum".
Ich kann zwar die Argumente, die Manfred Fleischer und der ehemalige Bürgermeister Helmut Forster geäußert haben, verstehen. Sie haben mir bei einigen Gelegenheiten die finanziellen Belastungen der Stadt Wolfratshausen geschildert. Und es ist in der Tat ungewöhnlich, sich an Betriebskosten in anderen Kommunen zu beteiligen. Aber ich sehe das natürlich in einem größeren Zusammenhang. Ich war als junger Mann an der Entstehung des Mittelzentrums Geretsried-Wolfratshausen beteiligt. Anfang der Siebzigerjahre war ich Büroleiter bei Max Streibl, dem damaligen Umwelt- und Landesentwicklungsminister, und habe mich als Bürger von Geretsried für das gemeinsame Zentrum mit Wolfratshausen ausgesprochen. Und jetzt haben wir eine Gelegenheit, dieses Mittelzentrum konkret mit Leben zu füllen. Mit einem großen Schwimmbad für den gesamten Nordlandkreis. Die fiskalischen Gründe kann ich nachvollziehen, aber sie sind für mich nachrangig. Hier haben wir ein gemeinsames Projekt, mit dem wir das Mittelzentrum lebbar und erfahrbar machen können. Das sollte man nicht gering schätzen.
Warum braucht der Nordlandkreis das große, gemeinsame Bad?
Ich selber bin früher als Geretsrieder Bürger häufig in das Bad und in die Sauna dort gegangen, als meine Kinder noch klein waren. Jetzt sind sie natürlich längst erwachsen, leben in München und haben eigene Kinder. Ich bin also selbst kein Profiteur von einem interkommunalen Hallenbad. Es geht mir darum, eine Infrastrukturmaßnahme gemeinsam zu schaffen. Mehr Wasserfläche, mehr Möglichkeiten für Kinder, schwimmen zu lernen. In den letzten 50 Jahren hat es ja immer mal wieder Anläufe gegeben, in Wolfratshausen ein Schwimmbad zu bauen, was aber nie Wirklichkeit wurde. Jetzt hätten wir eine reelle Chance.
Warum haben Sie sich als prominentester Wolfratshauser nicht schon vorher für das interkommunale Hallenbad ausgesprochen?
Wie gesagt, ich mische mich normalerweise nicht öffentlich in kommunale Angelegenheiten ein. Das ist jetzt eine Ausnahmesituation. Hätten die Initiatoren mir nicht zum Geburtstag gratuliert, hätte ich mich möglicherweise gar nicht öffentlich geäußert.
Nun setzen Sie ein deutliches Signal. Welchen Appell wollen Sie an Ihre Mitbürger richten?
Ich empfinde das nicht als einen Appell, sondern als eine Meinungsäußerung. Ich bin ein Bürger wie jeder andere in Wolfratshausen, und ich habe meine Meinung zu dem Thema. Ich bin zwar Ehrenbürger, aber ich betrachte mich nicht als jemand, der in diesem Thema eine besondere Kompetenz hat. Ich werde das Bürgerbegehren unterstützen, weil ich die Entscheidung des Stadtrats bedauere. Nicht mehr und nicht weniger.
Also wird es darüber hinaus keine Gespräche mit Entscheidungsträgern geben?
Nein, auf keinen Fall. Ich betrachte mich nicht als aktiven Teil dieser Initiative. Ich finde es gut, wenn so ein Bürgerbegehren initiiert wird - dessen Einführung ich ja mal sehr kritisch betrachtet habe, damals als Innenminister. Aber jetzt muss ich sagen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gute Instrumente sind, das Vertrauen in die Politik und Institutionen, das leider ein Stück weit verloren gegangen ist, wieder zu stärken. Die Leute wollen mehr mitreden. Und in kommunalen Angelegenheiten schon gleich dreimal.
