Der bayerische Justizminister hätte im Geretsrieder Stadtrat keinen leichten Stand. Denn Georg Eisenreich (CSU) ist der Meinung: "Mieter und Vermieter brauchen Klarheit. Dafür braucht es aussagekräftige und rechtssichere Mietspiegel. Die Gemeinden können diese Aufgabe am besten erfüllen." Eine starke Mehrheit des Geretsrieder Stadtrats hat eben dies am Dienstag abgelehnt. Und zwar mit teils markigen Worten.
Die SPD hatte zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren einen qualifizierten Mietspiegel beantragt. So werden jene Mietspiegel bezeichnet, die nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt sind. Die Stadt Dachau etwa hat damit seit mehr als zwanzig Jahren gute Erfahrungen gemacht. Die Mietstreitigkeiten vor Gericht hätten nachweislich abgenommen, hieß es dort im Rathaus schon nach wenigen Jahren. Die grundlegenden Daten werden von einem Institut für Wohnen und Stadtentwicklung schriftlich erfasst.
"Ein Mitespiegel erhöht keine Mieten", sagt Werner
Der Geretsrieder SPD-Sprecher Wolfgang Werner erklärte, ein Mietspiegel schaffe Transparenz und sei für Mieter wie für Vermieter ein gutes Mittel. Es habe sich an vielen Orten bewährt, zuletzt etwa in Eching. Werner versuchte einen Einwand vorab auszuräumen: "Ein Mietspiegel erhöht keine Mieten."
Bevor der Stadtrat diskutieren konnte, legte die Verwaltung umfassend dar, dass Geretsried besser gar keinen Mietspiegel aufstellen lassen sollte. "Man braucht im Moment keinen", war das Fazit des Rathaus-Mitarbeiters Daniel Dankesreiter. Zur Empörung der SPD sagte Dankesreiter, es gebe online bereits einen Mietspiegel - und zeigte jenen eines Immobilienportals. Wie unseriös dieser freilich ist, bewies Kerstin Halba (SPD) prompt. Denn auf dem Immobilienportal kommt Eching auf eine Durchschnittsmiete von mehr als 17 Euro, laut dem gemeindeeigenen qualifizierten Mietspiegel sind es lediglich zwölf Euro.
Dennoch war der Tenor im Stadtrat, ein Mietspiegel sei unzuverlässig, Vermieter könnten irgendwelche Miethöhen nennen, und Mietern drohten Erhöhungen. Elmar Immertreu (Geretsrieder Liste) warnte, man tue "sozial Schwächeren keinen großen Gefallen". Ann-Kathrin Güner (FW) äußerte "Bauchschmerzen", da womöglich nur "Pi mal Auge" gerechnet werde. Ewald Kailberth (CSU) warnte: "Wir tun da langfristig unserer Bevölkerung nichts Gutes." Hans Ketelhut (CSU) stöhnte, das Rathaus habe jetzt schon zu wenig Personal: "Jetzt auch noch das!" Ein Mietspiegel sei seiner Ansicht nach "echter Unfug", man müsse "nicht jede Ideologie der SPD mitmachen". Diese erwiderte auf all die Anwürfe allerdings nichts weiter. So wurde ihr Antrag schließlich nur von den eigenen drei Leuten, von Volker Reeh (Geretsrieder Liste), Edmund Häner (FDP) und Detlev Ringer (Grüne) unterstützt - bei 21 Gegenstimmen.
Das Bundesbauministerium definiert die Sache so: "Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist. (...) Mietspiegel schaffen damit Markttransparenz." www.bmwsb.bund.de/
