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Asyl-Debatte:Die Obergrenze der Logistik

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) verteidigt beim "Politischen Herbst" in Wolfratshausen eine Beschränkung und fordert eine Leitkultur-Debatte. Der Helferkreis kontert.

"Es war die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung" - mit diesen Worten beschrieb Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bei der Jungen Union Wolfratshausen die Probleme, die es in den vergangenen beiden Jahren bei der Bewältigung des Asylbewerber-Zustroms zu bewältigen galt. Die zuständige Ministerin war zum Auftakt des "Politischen Herbstes" der JU in die Flößereigaststätte gekommen, um vor den bis zu 40 Besuchern über ihre Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch über die Grundsätze der Asylpolitik im Freistaat zu referieren.

Es sei "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen, als es im September vergangenen Jahres galt, tausende Menschen unterzubringen, die da plötzlich am Münchner Hauptbahnhof eintrafen. Täglich seien bis zu sieben Sonderzüge und 35 Busse mit Menschen angekommen. Man habe einen Krisenstab gebildet und bis zu 24 Stunden am Tag gearbeitet, schilderte Müller die Lage, verbindliche Regelungen über die Verteilung in den Bundesländern habe es bis dahin nicht gegeben. Ohne die Anstrengungen von Freiwilligen, Behörden, Kirchen, Hilfsorganisationen und Bundeswehr wäre es nach den Worten der Ministerin niemals möglich gewesen, den Menschen aus den Krisengebieten ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Derzeit habe man es täglich mit 100 bis 150 ankommenden Personen zu tun, die festen Behausungen seien nahezu belegt, Kapazitäten habe man nur noch in Notunterkünften.

Bei den Bemühungen Bayerns habe man immer Wert auf "eine Balance aus Menschlichkeit und Ordnung", gelegt, Aggressionen jedweder Art dulde man nicht. Die Integration der Flüchtlinge sei notwendig, "um den sozialen Frieden halten zu können", man benötige dafür viel Geduld, zumal viele Asylanten eine gute Perspektive hätten zu bleiben - "bei Syrern liegt sie bei 90 Prozent", sagte Müller. Sprache, Bildung und Ausbildung seien der Schlüssel zur Integration, die Entstehung von Gettos und Parallelgesellschaften wolle man auf jeden Fall verhindern. Die Ministerin sprach sich aber auch deutlich für eine Obergrenze bei der Zuwanderung aus, "noch einmal eine Million schaffen wir nicht". Man sei in Bayern "nicht an der Grenze des guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Logistik".

Im Mittelpunkt müsse nach wie vor die einheimische Bevölkerung mit ihrer christlichen Prägung stehen. Deshalb sprach sich die Ministerin auch für eine neue Leitkultur-Debatte aus. Integration könne nur mit einer Begrenzung des Zustroms funktionieren, schließlich sei man hierzulande nicht in der Lage, die Probleme der ganzen Welt lösen. In diesem Kontext zeigte sich Müller auch "frustriert über die mangelnde Solidarität in Europa". Die EU müsse sich verstärkt der Fluchtursachen annehmen.

In der Diskussionsrunde ging es überwiegend um praktische Probleme am Ort. Natürlich sei der Erwerb der deutschen Sprache entscheidend für die Integration, sagte Ines Lobenstein, die Koordinatorin des Asylbewerber-Helferkreises in Wolfratshausen, "aber Sie können nicht von einem 65-Jährigen verlangen, dass er in einem halben Jahr Deutsch lernt". Nicht zuletzt deshalb sei die Integration "ein Marathon". Bei einigen der Helfer für die rund 250 Asylbewerber in der Loisachstadt sieht Lobenstein zudem eine gewisse Ermüdung.

Ein Problem ist nach ihren Worten schließlich, dass manche Bewerber, insbesondere aus Afrika, mittlerweile eine Ausbildung begonnen haben, denen nun trotzdem eine Abschiebung drohe. Besonders gravierend ist Lobenstein zufolge "der wahnsinnige Mangel an bezahlbaren Unterkünften, nicht nur für Asylbewerber", sondern auch für die hiesige Bevölkerung. Durch die Zuweisung von Wohnungen an Auswärtige werde zunehmend die Solidarität der Einheimischen mit den Flüchtlingen gefährdet.

Ein "fundamentales mondiales Problem" sprach Hans-Jürgen Göbel von der Europa-Union an: "Da führen zwei Weltmächte seit Jahren Krieg miteinander, und wir müssen die Konsequenzen tragen". Er sehe nicht ein, "dass wir uns diesen Schuh anziehen müssen".