Es ist erstaunlich, auf welch plumpe Art Polizei und Innenministerium manchmal argumentieren. Da bastelt ein wegen rechter Umtriebe vorbestrafter Mann auf seinem Küchentisch in Schwabing eine Nagelbombe. Staatsschutz und Verfassungsschutz aber teilen nur lapidar mit, dass der Täter nie Mitglied in einer rechtsextremen Organisation gewesen sei. Alles halb so wild also - diesen Eindruck versuchen die Ermittler zu vermitteln.
Wer so argumentiert, darf sich über Kritik nicht wundern. Zumal man nicht nur hinterfragen muss, wie die Behörden Zusammenhänge einordnen. Es ist auch völlig intransparent, welche Informationen sie überhaupt an die Öffentlichkeit geben. Mal teilt die Polizei erst auf Nachfrage mit, dass ein Waffennarr Bücher über den Oklahoma-Attentäter zu Hause hatte, der in der rechten Szene verehrt wird. Mal verschweigt sie, dass ein Rentner Waffen und NS-Devotionalien sammelte.
Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben.
Diese Informationspolitik ist gerade deshalb so unverständlich, weil sich die Polizei damit selbst in ein schlechtes Licht rückt. Sie provoziert geradezu die Aussage, dass die Ermittler auf dem rechten Auge blind sind. Dabei ist die Geheimniskrämerei völlig unnötig. Die Polizei verweist zur Rechtfertigung der Versäumnisse meist auf laufende Ermittlungen, die nicht gestört werden sollen. Untersuchungen aber werden nicht behindert, bloß weil die Öffentlichkeit erfährt, dass jemand außer Schusswaffen auch einen Holzknüppel mit den eingravierten Buchstaben NSU und NPD besitzt.
Im Präsidium diskutieren die Verantwortlichen nun darüber, ob sie offensiver mit Informationen über rechte Umtriebe umgehen sollten. Es ist bedenklich, dass darüber überhaupt eine Debatte nötig ist. In Zeiten des NSU-Prozesses sollte mehr Sensibilität bei diesem Thema zu erwarten sein.