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Vorwürfe gegen Münchner Polizei:Herrmann schafft Dezernat für interne Ermittlungen

Nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Polizisten in der Au beugt sich Innenminister Joachim Herrmann dem öffentlichen Druck. Im Landeskriminalamt soll nun zentral gegen verdächtige Beamte ermittelt werden. Eine externe Stelle wird es aber nicht geben.

Nach der heftigen Kritik wegen Prügelvorwürfen gegen Polizisten in der Au hat sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem öffentlichen Druck gebeugt: Die internen Ermittler, die Vorwürfe gegen Polizisten untersuchen, sind ab sofort dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) unterstellt. Die bisherige Struktur wird komplett aufgebrochen, ein eigenes Dezernat mit einem neuen Chef und vier zusätzlichen Mitarbeitern soll unabhängige Ermittlungen garantieren. Nachdem Herrmann vergangene Woche im Landtag Empörung ausgelöst hatte, weil er der in der Au geschlagenen jungen Frau indirekt psychische Probleme unterstellte, betonte der Innenminister nun bei der Vorstellung des neuen Konzepts: "Jede Körperverletzung im Amt ist eine zu viel."

Bisher hatte Herrmann die erst vor einem Jahr geschaffene Struktur vehement verteidigt. Zwei Teams interner Ermittler, zuständig für Südbayern und Nordbayern, waren den Polizeipräsidien in München und Nürnberg zugeordnet. Mit der kurzfristig entschiedenen Verlegung der Ermittler ins LKA reagierte Herrmann nun auf die öffentliche Kritik daran, dass im aktuellen Fall Fahnder gegen Kollegen aus demselben Präsidium ermitteln müssen - und demselben Chef unterstellt sind.

Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hatte den Beamten, der am 20. Januar in der Inspektion einer gefesselten Frau nach eigener Aussage aus Notwehr mit der Faust das Nasenbein und die Augenhöhle gebrochen hatte, in einem Interview verteidigt. Schmidbauer habe nicht pauschal die Handlungen des Beamten gerechtfertigt, sagte Herrmann. Die Besorgnis der Öffentlichkeit leuchte ihm aber ein, wenn sich ein Dienstvorsitzender, der sich schützend vor seinen Mitarbeiter stelle, auch der Chef der gegen den Beamten ermittelnden Polizisten sei.

In Zukunft werden die internen Ermittler deshalb dem LKA unterstellt sein. Die Behörde habe keine Schutzpolizei und somit mehr Distanz zu den täglichen Einsätzen, bei denen es Beschwerden von Bürgern geben könnte, sagte Landespolizeipräsident Waldemar Kindler. Die 13 internen Ermittler, die bisher für München und Südbayern zuständig sind, wechseln komplett ins LKA. Im Laufe der nächsten Monate sollen sie dort neue Büros beziehen. Die Ermittler für den nordbayerischen Raum bleiben in Nürnberg. Das Dezernat erhält aber einen Chef, der für beide Teams zuständig sein wird. Jeweils zwei zusätzliche Fahnder sollen die Ermittlungsgruppen verstärken.

"Unser Ziel ist, dass die internen Ermittler bald für alle beruflichen und privaten Delikte von Polizisten zuständig sein werden", sagte LKA-Vizepräsidentin Petra Sandles. Sie verantwortet den Aufbau und die Arbeit des neuen Dezernats verantwortet. Tötungsdelikte oder Vorwürfe der Korruption gegen Polizisten etwa werden bisher nicht von den Internen Ermittlern, sondern von den zuständigen Kommissariaten der Präsidien bearbeitet.

Laut Innenministerium gab es in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 550 Fälle, in denen die internen Ermittler aus München aktiv wurden. Im Jahr 2011 habe es neben 48 Verweisen und 26 Geldbußen gegen Beamte auch 17 Gehaltskürzungen gegeben. Zwei Beamte seien entlassen, sechs Polizisten vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Bei 40.000 Beschäftigten im bayerischen Polizeidienst könne man ein Fehlverhalten einzelner nie ausschließen, sagte Herrmann. Eine externe Stelle für Ermittlungen gegen Polizisten, wie sie Teile der Opposition fordern, sei allerdings nicht umsetzbar. "Das sieht die deutsche Rechtsprechung nicht vor." Auch in keinem anderen Bundesland bestehe Interesse, an der Gesetzeslage etwas zu ändern.

© SZ vom 01.03.2013/tba

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