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Kommunalwahlen in Bayern:Provozieren bis zur Eskalation

Bereits vor ein paar Tagen hat auch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem OB-Kandidaten André Wächter die notwendigen Stimmen gesammelt, um bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen. Die beiden Parteien kann man sicher nicht vergleichen. Die AfD wettert vor allem gegen Europa und fordert "Mut zu Deutschland" - dass derartige Parolen auch Wähler von Rechtsaußen anlocken, nimmt sie allerdings billigend in Kauf. Was sie genau will, durchschaut derzeit niemand genau.

Bei der Bundestagswahl im September schrammte die AfD nur knapp am Einzug ins Parlament vorbei, für die Kommunalwahl stehen ihre Chancen noch besser. Anders als bei Bundes- und Landtagswahl gibt es auf kommunaler Ebene keine Fünf-Prozent-Hürde. Um einen der 80 Sitze im Stadtrat zu bekommen, reichen nach dem 2014 erstmals angewandten Hare-Niemeyer-Verfahren schon 0,6 bis 1,25 Prozent der Stimmen. Das erhöht die Chancen für kleine Parteien, auch für Freiheit, BIA und AfD. Zumal es in München durchaus Sympathien für rechte Themen gibt.

Im Frühjahr 2013 hat die Ludwig-Maximilians-Universität in Zusammenarbeit mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus mehr als 1000 Münchner zu gesellschaftlichen und politischen Einstellungen befragt. Mehr als 20 Prozent der Befragten stimmten damals der Aussage zu, es gebe zu viele Muslime in Deutschland. Fast die Hälfte der Münchner fand sogar, dass die muslimische Kultur nicht nach Deutschland passt. Vor allem ältere Menschen scheinen für viele Vorurteile anfällig zu sein ( die Studie dazu finden Sie hier).

Studie zu Vorurteilen

"Menschenfeindlichkeit ist weitverbreitet in München"

Muslime, Obdachlose, Langzeitarbeitslose: Die Ludwig-Maximilians-Universität hat in einer Studie erstmals untersucht, welche Vorurteile die Münchner haben - und welchen Gruppen sie besonders feindlich gesinnt sind. Christian Ganser vom Institut für Soziologie erklärt vorab die Ergebnisse.   Von Anna Fischhaber

Morddrohungen an Grünen-Politikerin

Einen Teil des Erfolgs rechter Parteien sieht Robert Andreasch in der betont harmlosen Inszenierung nach außen. Andreasch, freier Journalist und Mitarbeiter beim Antifaschistischen Informationsarchiv Aida (a.i.d.a.), verfolgt die rechte Szene in Bayern intensiv. In der NPD würden sich nur noch wenige offen erkennbar als Rechtsradikale geben, viele verpassen sich ein cooleres Image. Beliebt sei die Figur des Rockers: mit Lederweste, Tätowierungen, Sonnenbrille und durchaus krawalligem Auftreten, aber eben nicht immer auf Anhieb der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Intern sei die Organisation dagegen eher straff. Es gehe für viele darum, Härte zu zeigen, Männlichkeit zu demonstrieren. Ihre Zugehörigkeit zeigen die Rechten durch Symbole, Abkürzungen, Kleidermarken und gemeinsame Aktivitäten. "Es ist ein Spagat zwischen radikalem Auftreten mit klassischen Merkmalen und dem Versuch, wählbar zu bleiben", sagt Andreasch. Trotzdem kommt hin und wieder das wahre Gesicht der Rechtsextremen durch. Vor kurzem im Fall eines Denkmals für Trümmerfrauen in München. Grünenpolitiker haben den Stein verdeckt, mit der Begründung es sei "Geschichtsklitterung", ein Denkmal, das "Alt-Nazis" gewidmet sei. Die Folge: Morddrohungen.

Stürzenberger erweitert sein Repertoire

Zimperlich geht auch Stürzenberger in seinen Reden an den "Infoständen" nicht mit seinen Mitmenschen um. Wer nur vorbeiläuft und lediglich Fetzen seiner Lautsprecher-Ansagen mitbekommt, merkt das nicht unbedingt. "Er schreibt Muslimen durchtriebene Charaktereigenschaften zu, verurteilt sie pauschal", beschreibt Andreasch das Vorgehen des Mannes. Er provoziere bis zur Eskalation - wenn sich etwa Muslime durch die Beleidungen und Anschuldigungen angegriffen fühlen und sich wehren, nur um dies als weiteren Beleg für seine Unterstellungen zu werten.

Sein Repertoire habe Stürzenberger im Laufe der vergangenen Jahre erweitert. Neben seiner grundsätzlichen Muslim- und Islamfeindlichkeit vertrete der ehemalige Pressesprecher der Münchner CSU inzwischen auch generell rassistische Thesen. In einem Blogbeitrag für PI zieht Stürzenberger über "maximalpigmentierte Einwanderer" in Hamburg her. Unterstellt ihnen pauschal, nur vom "deutschen Rundum-Allesversorger-Sozialparadies-Staat" profitieren zu wollen.

Sollte Stürzenberger im März bei der Kommunalwahl tatsächlich erfolgreich sein, werden derartige Parolen nicht nur als Blog zu lesen sein. Er wird sie wohl auch im Stadtrat vorbringen - so oft er kann. Und wenn es sein muss, bis zur Eskalation.