In der Rathauskoalition bahnt sich ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der Fraktion von Grünen/Rosa Liste an. Nachdem diese Ende Mai beantragt hatte, eine lokale Steuer auf Einweggeschirr in der hiesigen Gastronomie zu prüfen, wies Reiter den Vorschlag nun am Rande des Jahresempfangs der Innenstadtwirte in dieser Woche zurück. Der OB erklärte, dass er zwar "das Ziel einer solchen Verpackungssteuer, möglichst Müll zu vermeiden, natürlich unterstütze" - derzeit halte er eine weitere Steuer aber für "kontraproduktiv".
Der Antrag der Grünen beruht auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das im Mai eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich für zulässig erklärt hat. Weil die aber vermutlich über Preiserhöhungen auf die Kunden umgelegt werde und so deren finanzielle Situation angesichts steigender Lebenshaltungshaltungskosten weiter verschärfe, sei er "zum jetzigen Zeitpunkt klar gegen eine weitere Belastung der Bürger", sagte Reiter.
Die Grünen bekräftigten am Freitag, an der Verpackungssteuer festhalten zu wollen. "Eine Verteuerung von Einwegartikeln setzt einen Anreiz zur Nutzung von Mehrweg. Wer Mehrweg nutzt, hat einen Preisvorteil, weil gar keine Steuer anfällt", entgegnete Stadträtin Julia Post dem Oberbürgermeister. Die Expertin für Kreislaufwirtschaft verweist auf eine ohnehin seit Januar geltende Mehrweg-Pflicht für größere Gaststätten. Die Münchner Grünen wollen auch kleinere Betriebe animieren, Mehrweggeschirr anzubieten. "Angesichts der nach wie vor großen Mengen von Verpackungsmüll in der Gastronomie", so Julia Post, "erwarten wir voller Spannung die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Eindämmung dieser Müllberge".
