bedeckt München 16°

Veranstaltungsräume:Auch andere Städte wenden sich gegen die BDS-Kampagne

Dennoch gibt es an dem Münchner Antrag auch Kritik. Umstritten ist vor allem, was die BDS-Kampagne bezweckt: Unterstützer sagen, die Forderung nach dem Ende der "Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes" beziehe sich lediglich auf diejenigen Gebiete, die sich seit 1967 unter israelischer Hoheit befinden.

Widerstand regt sich allen voran bei den Initiativen, die selbst in der Kritik stehen, etwa bei der "Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe", die zu den BDS-Unterstützern zählt. Ein von ihr organisierter Vortrag über den Boykott im Gasteig brachte die Stadtspitze 2015 überhaupt erst dazu, sich zu positionieren - dass sie das Existenzrecht Israels leugne, weist die Initiative indes empört von sich. Unterstützt wird sie von einem Aufruf namens "Hände weg von der Meinungsfreiheit in München", den Hunderte Bürger, darunter einige Kulturschaffende, unterzeichnet haben.

Stadtpolitik in München Nur kritisch oder schon antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig
München

Nur kritisch oder schon antisemitisch? Umstrittener Gast im Gasteig

Ein Auftritt des israelischen Journalisten Gideon Levy löst heftige Proteste aus. Kritiker argumentieren, mit der Veranstaltung ziehe Antisemitismus in städtische Räume ein.   Von Heiner Effern und Jakob Wetzel

Auch Fuad Hamdan protestiert; der gebürtige Palästinenser stand 2014 als Veranstalter der Münchner "Palästina-Tage" in der Kritik, weil er in einem Flyer vom "Genozid" Israels an den Palästinensern geschrieben hatte. Jetzt sagt er, der Stadtrat wolle ein Grundrecht antasten, "um die Politik eines Staates, der ganz offen das Völkerrecht missachtet und die Menschenrechte permanent verletzt, vor berechtigter Kritik zu schützen". Auch der Regionalverband der "Humanistischen Union" warnt, CSU und SPD wollten "die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit in städtischen Räumen" einschränken.

Reiter widerspricht dem explizit: Die Meinungsfreiheit sei nicht betroffen, heißt es im Entwurf: Schließlich leite sich aus dem Grundrecht keine staatliche Pflicht ab, Meinungen Gehör zu verschaffen. Die Stadt müsse nicht jedem Bürger für jede beliebige Meinungsäußerung eine Infrastruktur bereitstellen.

Doch selbst innerhalb der Stadtverwaltung ist umstritten, worum es der Boykott-Kampagne geht. In einer Stellungnahme schreibt etwa das Kulturreferat, BDS sei keine Partei, deren Mitglieder ihre Forderungen gemeinsam ausgehandelt hätten. Es handele sich vielmehr um eine "vielschichtige Bewegung, die von Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen unterstützt wird", die man nicht alle pauschal als antisemitisch einstufen dürfe.

Zudem seien die Ziele der Kampagne, besonders die Forderungen nach einem Ende der Besatzung und nach gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich nicht verwerflich. Nur die Maßnahmen, Boykott und Sanktionen, seien inakzeptabel. Im Raum stehen zudem juristische Bedenken. Die Frankfurter Stadtverordneten stimmten ihrem Antrag nur unter dem Vorbehalt zu, dass der Magistrat prüfe, "ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten". In München soll demnächst der Personal- und Verwaltungsausschuss des Stadtrats über den Vorstoß beraten.

Antisemitismus Juden beklagen mehr antisemitische Übergriffe

Expertenkommission

Juden beklagen mehr antisemitische Übergriffe

Moderne Formen von Judenfeindlichkeit bleiben laut einer Expertenkommission in der Bevölkerung verbreitet - auch unter Muslimen.