Debatte um Tempo 30:Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten

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Volker Wissing (FDP), seit Dezember 2021 Bundesverkehrsminister. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Viele Städte und Gemeinden hätten bei der Ausweisung von Tempo 30 gerne mehr Entscheidungsfreiheiten. Der Bundesverkehrsminister stellt sich bislang quer. Dabei täte Volker Wissing gut daran, den Kommunen ihren Wunsch zu erfüllen.

Kommentar von Linus Freymark

Wer hat Vorfahrt, wenn es um die Höchstgeschwindigkeit auf Deutschlands Straßen geht? Nach den aktuellen Regelungen ist die Antwort ziemlich klar, nach wie vor gilt: Auto vor Anwohner. Abseits von Tempo-30-Zonen, auf Durchgangs- und Hauptstraßen also ist es für Kommunen nämlich nur mit großem bürokratischem Aufwand möglich, die Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern zu drosseln, um den Bürgern vor Ort vorbeidonnernde Autos zu ersparen. Immer mehr Kommunen fordern deshalb nun vom Bund, die Vorgaben zu lockern. Sie wollen mehr Spielräume für sich in Sachen Tempo 30. Der Bund täte gut daran, ihnen diesen Wunsch zu erfüllen.

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