Entscheid in Seefeld:Deutliche Mehrheit votiert für Klinik-Neubau

Entscheid in Seefeld: Auf dieser derzeit unter Landschaftsschutz stehenden Fläche in Hechendorf könnte ein neues Krankenhaus entstehen. Mit den Planungen dafür kann nun begonnen werden.

Auf dieser derzeit unter Landschaftsschutz stehenden Fläche in Hechendorf könnte ein neues Krankenhaus entstehen. Mit den Planungen dafür kann nun begonnen werden.

(Foto: Arlet Ulfers)

Knapp 60 Prozent der Bürger stimmen am Sonntag dafür, eine Fläche im Landschaftsschutzgebiet in Hechendorf für das Vorhaben zu berücksichtigen. Die Herrschinger Schindlbeck-Klinik bleibt aber im Rennen.

Von Astrid Becker

Es werde wohl knapp werden, hatte Landrat Stefan Frey (CSU) am Freitag noch gemeint. Doch ganz so knapp, wie er befürchtet hatte, ist die Entscheidung doch nicht ausgefallen: Von 3703 per Briefwahl abgegebenen und gültigen Stimmen waren 2200 für den möglichen Standort für einen Klinikneubau im Ortsteil Hechendorf, 1498 dagegen. So lautet das vorläufige Endergebnis. Etwa zwei Drittel der 5773 Wahlberechtigten haben sich damit an dem Bürgerentscheid beteiligt, den der Gemeinderat initiiert hatte.

Die Frage, die sie mit Ja oder Nein beantworten konnten, lautete: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?" Ein Großteil der Bürger, die ihr Votum abgeben wollten, hatten dies bereits bis Freitag erledigt: Knapp 3500 Stimmen lagen zu dieser Zeit bereits vor. Kurz nach 20.30 Uhr Uhr lag am Sonntag das vorläufige Ergebnis vor, das Landrat Frey sichtlich erleichtert zur Kenntnis nahm: "Ein deutliches Votum für die Klinik und den Landkreis", sagte er am Telefon zur SZ. Nun habe man die Sicherheit, in Hechendorf mit den Voruntersuchungen beginnen zu können - ohne jedoch, und das betonte er ganz deutlich, die Herrschinger Schindlbeck-Klinik aus den Augen zu verlieren: "Auch dort werden wir genau prüfen, was möglich ist. Aber es ist gut, dafür eine Alternative zu haben." Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Starnberger Kliniken, Thomas Weiler: "Ich habe immer gesagt, dass es wichtig ist, eine Alternative zu haben." Die Schindlbeck-Klinik in Herrsching behalte aber oberste Priorität: "So sind ja auch die rechtlichen Vorgaben." Die Prüfung, ob sie sich für eine Erweiterung oder gar einen Neubau an dieser Stelle eigne, obliege aber dem Gesundheitsministerium.

Entscheid in Seefeld: Jubel in Corona-Zeiten: Sepp Schneider, Brigitte Altenberger, Martin Dameris und Johanna Senft (von links) freuen sich über den Ausgang des Entscheids.

Jubel in Corona-Zeiten: Sepp Schneider, Brigitte Altenberger, Martin Dameris und Johanna Senft (von links) freuen sich über den Ausgang des Entscheids.

(Foto: Arlet Ulfers)

Auch der Seefelder Bürgermeister Klaus Kögel (CSU) gab sich an diesem Wahlabend im Seefelder Rathaus zufrieden: "Ich bin, völlig losgelöst vom Wahlergebnis, froh, dass der Bürgerentscheid jetzt vollzogen ist." Aus seiner Sicht müsse man nun achtsam und mit Augenmaß mit diesem Ergebnis umgehen: "Nur größtmögliche Transparenz im weiteren Verfahren hilft." Er appellierte daher an alle Fraktionen und Interessensgruppen, das demokratisch zustande gekommene Votum zu akzeptieren und nicht nachzutreten.

Kögel spielte damit auf die heftigen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern in den vergangenen Wochen über den Standort an, der im Landschaftsschutzgebiet liegt. Dieser Umstand hatte Naturschützer enorm aufgebracht. Die Bürgerinitiative Eichenallee (BI) um Ortwin Gentz, der im Gemeinderat in der gemeinsamen Fraktion mit den Grünen sitzt, hatte die Versiegelung ökologisch wertvoller Flächen abgelehnt und sich dafür die Unterstützung des Bunds Naturschutz im Kreis geholt. Ihr Kampf gegen die Pläne des Landkreises erfolgte auf mehreren Wegen: Mit einer Online-Petition, die noch immer läuft, sowie mit einem Bürgerbegehren. Das dafür nötige Quorum hatten sie erreicht, der Gemeinderat lehnte es dennoch als unzulässig ab.

Aufgeben wollen die Naturschützer aber dennoch nicht: Das Ergebnis, so verkündeten sie nach dem Entscheid, nähmen sie "mit Bedauern" entgegen, so Gentz. Das "Ja" im Ratsbegehren bedeute aber noch nicht einen Krankenhausneubau im ökologisch wertvollen Biotop. Bei diesem handelt es sich einem Gutachten zufolge, das der Bund Naturschutz beauftragt hatte, um eine "artenreiche Flachland-Mähwiese", wie dieses Flora-Fauna-Habitat bezeichnet wird. Deshalb gibt sich auch der Kreisvorsitzende des Bunds Naturschutz, Günter Schorn, nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Rathaus kämpferisch: "Wir sind überzeugt, dass diese geschützte Fläche keine Bebauung zulässt." Damit würde sich der Landkreis vor dem Bund und der EU blamieren: "Denn seit dem Volksbegehren 'Rettet die Bienen' stehen solche artenreichen Wiesen unter gesetzlichem Schutz."

© SZ vom 28.06.2021
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