Geflüchtete:Landkreis droht Bund mit Beschlagnahmung von Immobilien

Lesezeit: 3 min

In Sporthallen wie dieser in Hechendorf sollen im Landkreis keine Flüchtlinge mehr untergebracht werden. (Foto: Arlet Ulfers)

Die neuen Unterkünfte in Tutzing, Wörthsee und Feldafing verzögern sich, gleichzeitig laufen für bestehende Gebäude Verträge aus. Doch Flüchtlinge kommen weiterhin beständig viele. Im Landratsamt prüft man deshalb nun radikale Maßnahmen.

Von Viktoria Spinrad, Starnberg

Über dem Parkplatz an der Tutzinger Hauptstraße strahlt die Herbstsonne, ab und zu rangiert ein Auto mit knirschendem Geräusch über den Kies. Eigentlich hätten hier schon längst geflüchtete Menschen in Containern wohnen sollen. Doch auf dem Platz vor dem Benediktinerkloster sieht es aus wie immer: graue Stellflächen vor grüner Wiese.

Hinter den Kulissen ist das Unterbringungs-Tetris für asylsuchende Menschen derweil in vollem Gange. Der Druck ist groß. Noch liegt der Landkreis Starnberg mit seinen 2571 aufgenommen Asylsuchenden statistisch leicht über dem Soll, hinzu kommen 1787 Menschen aus der Ukraine. Doch dieser Tage läuft die Genehmigung für so manche Unterkunft ab, gleichzeitig werden weitere Geflüchtete erwartet. Doch der Bau der geplanten neuen Unterkünfte in Tutzing, Wörthsee und Feldafing verzögert sich - statt im Herbst sollen sie nun im Frühjahr 2024 fertiggestellt sein.

Newsletter abonnieren
:SZ Gerne draußen!

Land und Leute rund um München erkunden: Jeden Donnerstag mit den besten Freizeittipps fürs Wochenende. Kostenlos anmelden.

Keine einfache Gemengelage für die Akteure im Landratsamt, zumal in den bestehenden Unterkünften ein regelrechter Stau herrscht. Zahlreiche sogenannte Fehlbeleger gibt es im Landkreis, Menschen also mit Aufenthaltsrecht, die aber mangels Alternativen weiter in Asylunterkünften leben. Da bleibt den Behörden nur, weiter Tetris zu spielen mit den Unterkünften.

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: Laut dem ursprünglichen Plan war in Tutzing für Herbst 2023 der Bau einer Asylunterkunft auf dem Klostergelände angedacht. (Foto: Viktoria Spinrad/Starnberger SZ)

Zehn Monate ist mittlerweile die Ankündigung von Landrat Stefan Frey (CSU) alt, dass auch die Gemeinden Wörthsee, Tutzing und Feldafing Platz für größere Anlagen bereitstellen müssten. Die Aufregung war groß: Es gab Aufschreie, Petitionen und verzweifelt anmutende Auftritte von Landratsamts-Mitarbeitern in den jeweiligen Gemeindegremien. Tutzing und Wörthsee rangen sich schlussendlich durch, Unterkünfte bereit zu stellen. Tutzing bot auf dem Klostergelände einen Platz für bis zu 144 Menschen, Wörthsee auf der Blumenwiese in der Etterschlager Straße für bis zu 132 Personen.

In Feldafing hingegen ist die Standortfrage bis heute offen. Kaum waren die Pläne bekannt, gab es ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Landschaftsschutzgebiets. Mit dessen Ablehnung durch den Gemeinderat wollten sich die Akteure nicht zufriedengeben. Doch solange das Thema nicht vor Gericht geklärt ist, ist der ursprünglich anvisierte Standort tabu. Also geht die Suche weiter.

Flüchtlingsunterkunft aus vorgefertigten Holzmodulen an der Bunsenstraße in Martinsried. (Foto: Florian Peljak)

Fest steht derweil, dass die neuen Unterkünfte in den drei Nachzügler-Gemeinden voraussichtlich optisch ansprechender sein dürften als die bisher verwendeten Containerunterkünfte. Es sind Module in "Holzständerbauweise" geplant. Die Bauten gelten als kaum teurer als klassische Container und als energetisch nachhaltiger, weil sie mit Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen anstelle von Elektroheizungen ausgestattet werden können. Für eine bessere Wärmedämmung und Schallschutz sind dreifach verglaste Fenster geplant; zudem soll ein Büro für die Helferkreise integriert werden.

Das kommt an vor Ort. "Eine deutlich bessere Lösung" als die Container sei das, urteilt der Feldafinger Bürgermeister Bernhard Sontheim. Genau wie seine Amtskollegen in Tutzing und Wörthsee wird er die neuen Unterkünfte beizeiten abermals kommunalpolitisch absegnen müssen. Vor Ort sollen sich jeweils ein Sozialpädagoge und ein Unterkunftsbetreuer abwechseln; die Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro über die gesamte Mietdauer übernimmt der Freistaat, der auch Betreiber der Unterkünfte ist - eine Sorge weniger für den Kreiskämmerer.

"Jedes kleinste Mitmachen hilft", wirbt eine Helferin

Weil das alles aber noch dauert, überlegt der Landkreis, die bestehenden Containeranlagen zu erweitern - und droht dem Bund mit drastischen Schritten: Um über den Winter zu kommen, prüfe man derzeit auch, bevorzugt Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft zu beschlagnahmen, heißt es aus dem Landratsamt. Welche damit gemeint sind? Darauf gibt es keine Antwort. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte Landrat Frey im SZ-Interview moniert, dass er mehrmals bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen der beiden Kasernen im Landkreis angefragt habe, ohne eine Antwort zu bekommen. "Da fühle ich mich im Stich gelassen", sagte er.

Die jetzige Drohung soll wohl den Druck auf den Bund erhöhen, endlich tätig zu werden. Schließlich laufen im Landkreis parallel Verträge für Unterkünfte aus - etwa im Tutzinger Beringerheim, in dem bis vor Kurzem noch 44 Ukrainer untergebracht waren. Sie wurden in andere Unterkünfte umverteilt, allem voran in die ehemalige Gaststätte "Alte Linde" im Feldafinger Ortsteil Wieling. Mit weiteren Zuweisungen rechnet man im Landkreis wieder Ende November.

An einer Lernerfahrung hingegen will man hier festhalten: Turnhallen sollen im Landkreis Starnberg weiter tabu bleiben für die Unterbringung. Den sozialen Unfrieden möchte hier wohl keiner mehr riskieren. Derweil warten nun Landkreisvertreter und Helfer auf 50 Menschen, die in dieser Woche aus Garmisch zugewiesen werden sollen: Sie sollen auf dem ehemaligen AOA-Gelände in Gauting unterkommen. Der dortige Helferkreis wirbt bereits um Unterstützung. Egal ob durch Deutschkurse, Behördengänge oder Transportdienste, "jedes kleinste Mitmachen hilft", sagt Helferin Claudia von Maltitz. Von Mensch zu Mensch bekomme man die ganze Palette - "darunter auch viel Frohsinn."

Wer leerstehende Wohnungen, Häuser, Hallen, Pensionen etc. anzubieten hat, ist aufgerufen, sich beim Landratsamt unter dieser Online-Adres se zu melden.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

SZ PlusTier- und Umweltschutz
:Anwältin der Meere

Anna von Rebay hat die weltweit erste Kanzlei gegründet, die sich ganz dem Schutz der Ozeane und ihrer Lebensräume widmet. Über eine Frau mit einer großen Leidenschaft für das Wasser.

Von Carolin Fries

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: