Schwierig wie nie zuvor gestalteten sich die Haushaltsberatungen der Stadt für 2020. Im Etat klaffte zunächst ein 9,2 Millionen Euro großes Loch, das nach vielen zähen Verhandlungen und Verzicht auf vielen Posten zwar verkleinert, aber nicht geschlossen werden konnte. Bedingt durch die Corona-Pandemie fehlen Einnahmen, wie hoch die Kompensation durch Bund und Freistaat sein wird, ist bislang unklar. Nach aktuellem Stand muss die Stadt nach ihrer Sparrunde voraussichtlich einen Kredit in Höhe von knapp sechs Millionen Euro aufnehmen, um einen gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Die endgültige Entscheidung über das gut 500 Seiten umfassende und etwa 80 Millionen Euro schwere Gesamtpaket zum Haushalt und zur Planung für 2021 bis 2023 fällt der Stadtrat am 21. Juli. Zuvor aber nahmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag noch einmal diverse Posten unter die Lupe und entdeckten in einer mehr als vierstündigen Sitzung weiteres Einsparpotenzial. Hier eine Auswahl der Empfehlungen des Ausschusses an den Stadtrat:
Stellenplan
Die Ausgaben für 380 Angestellte stellen mit 17,6 Millionen Euro nach der Kreisumlage (20,1 Millionen) den größten Posten im Etat dar. Der Ausschuss stimmte zwar Stellenumwandlungen und Neubewertungen zu, lehnte aber Neueinstellungen und Stundenaufstockungen mehrheitlich ab. Leidtragende sind vor allem die Mitarbeiter des hoffnungslos überlasteten Bauamts: Laut Stadtbaumeister Stephan Weinl werden aufgrund des chronischen Personalengpasses nur noch wichtigste Aufgaben erledigt. Er hatte auf zwei zusätzliche Stellen gehofft.
Um die Akquirierung von pädagogischem Personal für Kindergärten und Horte zu erleichtern, sollen künftig auch Erzieher anstelle von Kinderpflegern eingestellt werden können; Grüne und SPD stimmten dagegen. Die Stadt spart insgesamt etwa 345 000 Euro.
Seebad und Sauna
Die gute Nachricht: Die Eintrittspreise im Wasserpark bleiben stabil. Erwachsene zahlen im Sommer weiterhin fünf Euro pro Tag (Kinder und Ermäßigte: 3,50 Euro), im Winter sind die Tagesgebühren einen Euro teurer. Die Saunatarife aber werden dezent um bis zu 2,50 Euro angehoben: Ein Besuch am Abend kostet dann 14 Euro, der Tagestarif im Sommer 22 Euro und im Winter 28 Euro - im Vergleich zu anderen Saunen gilt das noch immer als günstig. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen bis zu 71 500 Euro.
Die Preise für Parktickets verdoppeln sich, die Hundesteuer steigt. Denn im Haushalt der Stadt klafft ein Neun-Millionen-Loch.
Sport
Vereinen, denen bereits im Dezember Zuschüsse für 2020 zugesichert wurden, haben bislang noch kein Geld gesehen. Gleichwohl wurde mit den Beschlüssen über insgesamt 84 800 Euro laut Bürgermeister Patrick Janik ein "Vertrauenstatbestand" geschaffen. Die überwiegend freiwilligen Zuschüsse der Stadt auf Antrag von sieben Clubs werden ausgezahlt - an SV Söcking (20 000 Euro), TSV Perchting-Hadorf (12 000), FT Starnberg 09 (19 000), MRSV Bayern (17 000), TSV Starnberg (10 000), Münchner YC (3000) und das Radsport-Team "Magnesium Pur" (5800) .
Kultur
Was für den Sport gilt, findet auch im Kulturbereich Anwendung: Die Zuschüsse für 25 Antragsteller zur Förderung von Kultur, Kunst, Theater, Tanz, Musik und Heimatpflege werden von 158 650 auf lediglich 135 150 Euro gekürzt. Einige Veranstaltungen haben bereits stattgefunden, für andere gingen die Organisatoren in Vorleistung, ehe es coronabedingt zu Absagen, Verschiebungen und Einbußen kam.
Am härtesten trifft es die auf 2021 verschobene "Oper in Starnberg", die statt der beantragten 12 000 nur noch 4000 Euro bekommt, sowie den Verein "Feta Records" (1000 statt 13 000 Euro), der den Ausschuss mit dem Bau eines Kulturschiffes nicht überzeugen konnte. Um 2000 Euro gekürzt auf 500 Euro Mietkostenzuschuss wurde der Heimat- und Volkstrachtenverein, die Blaskapelle Wangen verzichtet auf ihre 2000 Euro.
Verkehrsentwicklungsplan
60 000 Euro waren bisher für Broschüren, Infopakete, Veranstaltungen, Mobilitätserziehung oder sichere Schulwege angemeldet, um gemäß Verkehrsentwicklungsplan die Ziele zur Nahmobilität zu erreichen. Der Ansatz wurde um die Hälfte reduziert.
Fairtrade
Große Anstrengungen unternahm die Stadt seit 2017, um den prestigeträchtigen Titel "Fairtrade-Kommune" zu bekommen. Zwei Jahre später war es soweit: Die Verwaltung verköstigt seither mit Getränken aus der Region, fair gehandeltem Kaffee und Zucker, organisiert Veranstaltungen und arbeitet mit verschiedenen Kooperationspartnern zusammen. Die Kosten hierfür betragen 7000 Euro. "Den Titel sollten wir unbedingt verteidigen", befand Ludwig Jägerhuber (CSU).
Fahrzeuge
Aufatmen am städtischen Betriebshof, der nun anstelle eines Allrad-Autos für 40 000 Euro zwei Fahrzeuge kaufen darf. Die beiden Autos sollen der städtische Spielplatz-Kontrolleur und der Hausmeister des Heimatmuseums nutzen.