Die CSU und die Freien Wähler möchten eine "Bürokratie-Bremse" für die städtische Verwaltung einführen. Die größte Oppositionsfraktion hat dafür sieben Anträge in den Stadtrat eingebracht. "Wir wollen die Verwaltung entrümpeln. Überflüssige Bürokratie kostet Geld, das wir nicht haben", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. "Wir müssen lebensnah und effizient arbeiten - intern genauso wie bei der Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern."
Für die Bürokratie-Bremse hat sich die CSU schon ein Motto überlegt: "schlanker, digitaler, sparsamer". Zum Beispiel soll künftig die "One in, two out"-Regel gelten. Das heißt: Für jede neue Vorschrift sollen mindestens zwei alte wegfallen. "Auch Auflagen und Antragsverfahren für Bürger, Vereine und Unternehmen sollen auf den Prüfstand", heißt es in der Mitteilung der Fraktion. Neu beschlossene Vorschriften sollen zudem auf ihre Kosten geprüft werden, nur ein Jahr gelten und dann bewertet werden. Was sich nicht bewährt hat, fiele dann ohne weitere Stadtratsbefassung weg. Außerdem sei es wichtig, "dass Vorschriften verständlich und umsetzbar sind", sagte Pretzl.
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Darüber hinaus soll es ein Bonussystem für städtische Mitarbeiter geben, um die Bürokratie zu verschlanken. Sie sollen künftig eine Prämie erhalten, wenn sie eine überflüssige Vorschrift entdecken und melden oder eine konstruktive Idee einbringen. Jedes Referat soll zudem binnen drei Monaten eigene Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vorlegen. Dazu soll nach Willen von CSU und Freien Wählern zunehmend auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um einfache Tätigkeiten zu übernehmen. Dies soll auch für Lizenzverträge von Computerprogrammen gelten.
