Stadtpolitk Die Rathaus-CSU hat einen neuen Chef

Manuel Pretzl, der neue Fraktionsvorsitzende der CSU, leitet das Jagd- und Fischereimuseum an der Neuhauser Straße.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Manuel Pretzl ist zum Fraktionsvorsitzenden der CSU in München gewählt worden.
  • Er löst Hans Podiuk ab, der den Chefposten in der Fraktion schon einmal für Josef Schmid räumte.
  • Pretzl bekam nur eine Gegenstimme. Bürgermeister Schmid bezeichnet das als "eine Sternstunde der Fraktion".
Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Im Stadtratsplenum am Mittwoch haben sie den Wechsel schon einmal vorweggenommen. Da lehnten Manuel Pretzl und SPD-Fraktionschef Alexander Reissl einträchtig nebeneinander an der Wand des Sitzungssaals. Im abgelegensten Eck, noch hinter den Stühlen der SPD-Fraktion.

Es rumpelte gerade ordentlich zwischen den Regierungspartnern CSU und SPD, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte spürbar schlechte Laune, die Fraktionen gifteten sich hintenrum an. Pretzl und Reissl standen ruhig da, mit dem Rücken zur Wand, keine Tür in der Nähe, keine ungebetenen Mithörer. Der neue starke Mann der CSU, seit diesem Freitag ihr Fraktionschef, zog mit seinem SPD-Pendant die Fäden. Die Sitzung endete ohne einen offenen Eklat, wenigstens in den wichtigsten Punkten.

Rathaus München Kein Weihnachtsfriede im Rathaus
Politik

Kein Weihnachtsfriede im Rathaus

Auf der letzten Sitzung vor den Ferien boykottieren und bestrafen sich SPD und CSU gegenseitig. Von dem vielen Streit profitiert derzeit vor allem die Opposition.   Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Pretzls Wahl zum Fraktionschef am Freitag ist ein Aufstieg mit Ansage. Schon 2014 stand fest, dass das alte "Schlachtross", wie sich der 70 Jahre alte Hans Podiuk selbst bezeichnet, den Fraktionsvorsitz noch vor der nächsten Kommunalwahl abgeben würde. Pretzl wurde früh zum Kronprinz gekürt, auch weil durch parteiinterne Karrierepläne der härteste Konkurrent wegfiel: Michael Kuffer, wie Pretzl seit 2014 Fraktionsvize, wählten seine Parteifreunde zum Bundestagskandidaten im Münchner Süden. So konnte sich der 41 Jahre alte Diplom-Kaufmann Pretzl bald ziemlich entspannt auf seine neue Rolle vorbereiten.

Am Freitag, dem letzten Tag der letzten Sitzungswoche des Jahres, traf sich die Fraktion frühmorgens noch einmal in den CSU-Räumen im zweiten Stock des Rathauses und vollzog den Stabwechsel an ihrer Spitze ganz offiziell. Trotz eines schwierigen Jahres gelang das sehr geschlossen. Wie Pretzl bekamen auch seine Stellvertreter Evelyne Menges, Michael Kuffer und die neu gewählte Kristina Frank nur eine Gegenstimme. "Eine Sternstunde der Fraktion", sagte Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Seine Euphorie zeugt auch davon, wie sehr das Jahr an der CSU-Fraktion gezehrt hat.

Im März liefen Eva Caim und Mario Schmidbauer nach langwierigen Differenzen zur Bayernpartei über. Im Juni trat Georg Schlagbauer, einer der Hoffnungsträger der CSU, wegen einer Drogen- und Rotlichtaffäre von allen Ämtern zurück. Die CSU verlor den ihr so wichtigen Status als stärkste Fraktion. Das machte sie erpressbar, wie sie nach der versehentlichen Wahl von Otto Seidl zum Wiesn-Stadtrat feststellen musste. Der von der Fraktionsspitze vorgesehene Kandidat Richard Quaas drohte daraufhin mit Fraktionsaustritt und konnte nur gehalten werden, indem die CSU ihm neue Posten gab.

Passionierter Jäger und Fischer

Trotzdem gelang der Generationenwechsel an der Spitze reibungslos, mit einem neuen Fraktionschef, der auch bei anderen Parteien Anerkennung genießt. In der SPD gilt Pretzl als ein verlässlicher Partner, als einer, der sich an Abmachungen hält. Was er unter anderem als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion jahrelang unter Beweis gestellt hat.

Politisch dürfte sich erst einmal nicht viel ändern in der CSU. Pretzl ist nicht des Links-Seins verdächtig, genießt aber den Ruf eines sachorientierten und fairen Politikers, der durchaus liberal und manchmal auch sehr umweltorientiert auftreten kann. Beißen kann er trotzdem, wenn er will - der passionierte Jäger und Fischer schlägt am Mikrofon gerne auch mal scharfe Töne an.

Einfach wird er es nicht haben, in Podiuks große Fußstapfen zu treten. Das Verhältnis zum Bündnispartner SPD ist aktuell nicht das beste, und für die kommenden Jahre kann Pretzl personell nur scheinbar aus dem Vollen schöpfen. Das liegt vor allem daran, dass die jungen Hoffnungsträger, mit denen die CSU im Stadtrat Staat machen kann, auf andere Positionen streben oder diese schon angetreten haben.

Alexander Dietrich ist seit wenigen Monaten städtischer Personalreferent, Kristina Frank zieht es Mitte 2018 wohl an die Spitze des Kommunalreferats. Hans Theiss, der Kuffer als Finanzsprecher ablöst und in den Fraktionsvorstand aufrückt, liebäugelt für das Jahr 2018 schwer mit einer Landtagskandidatur im neu zu schaffenden Stimmkreis im Zentrum. Kuffer kandidiert 2017 für den Bundestag, Schlagbauer arbeitet längst fernab der Politik wieder in der eigenen Metzgerei.

Für die Zeit vor der Kommunalwahl 2020 wird diese Lücke nur schwer zu schließen sein. Wenn man führende Fraktionsmitglieder fragt, wer dafür aus der jetzigen Fraktion in Frage komme, folgt eine längere Gesprächspause. Und dann der Themenwechsel. Auch deshalb wird der erfahrene Podiuk hinter den Kulissen weiter eine entscheidende Position einnehmen. Nicht von ungefähr wurde er am Freitag umgehend zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Die eigene Fraktion zusammenzuhalten, sei nicht immer ein Vergnügen

Das beinhaltet nicht nur den Dank für viele selbstlose Jahre in verschiedenen Spitzenpositionen, sondern auch einen Sitz im Fraktionsvorstand. Das Gefühl, dass Podiuk geht, aber doch irgendwie bleibt, kennt die CSU bereits. Der Routinier, der seit 1978 ununterbrochen im Stadtrat sitzt, hat seinen Chefposten in der Fraktion schon einmal geräumt - 2007, als die Partei Josef Schmid für Größeres aufzubauen begann. Als das 2014 gelungen war und Schmid sein Bürgermeisterbüro beziehen konnte, sprang Podiuk noch einmal in die Bresche und übernahm den Fraktionsvorsitz. Nach vielen Jahren in der Opposition sollte Podiuk den Seitenwechsel in die Regierung managen.

Seinem Nachfolger wünscht Podiuk die nötige Geduld, Verhandlungen mit einem gleichstarken Regierungspartner seien "sehr langwierige Operationen". Aber auch die eigene Fraktion zusammenzuhalten, sei nicht immer ein pures Vergnügen. Es müsse ja nicht gleich zu solch einem Schock kommen wie bei ihm in den 1990er-Jahren, als er in der Süddeutschen Zeitung den wörtlich abgedruckten Haftbefehl für einen neuen Stadtratskollegen lesen musste. "Jeder hat einen anderen Hintergrund, es braucht viel Gefühl, die unterschiedlichen Meinungen zu bündeln", sagt Podiuk. Er vertraut darauf, dass Pretzl dies vermag.

Dieser muss dabei auch Bürgermeister Schmid den Rücken freihalten, der selbst auf schwere Jahre gerade gegen Ende der Amtsperiode zusteuert. Wie es im Moment aussieht, werden Reiter und Schmid wieder gegeneinander antreten, und der CSU-Mann muss versuchen, gegen den amtierenden OB zu punkten. Da ist es wichtig, dass im Tagesgeschäft Ruhe herrscht. Wenn nicht, dann könnten sich zum Beispiel zwei Fraktionschefs, die sich menschlich schätzen, mal kurz an eine Wand lehnen und den Laden am Laufen halten.

Rathaus München München bekommt Millionen von der EU - und will sie nicht
Preis-Posse

München bekommt Millionen von der EU - und will sie nicht

Hunderte deutsche Städte bewerben sich um die Integrationsförderung, München wird mit einem Wohnprojekt ausgewählt. Doch der Stadtrat macht einen Rückzieher.   Von Dominik Hutter