Ein echtes Wohlfühlprogramm hat Ministerpräsident Markus Söder da vorgestellt. Eine München-Agenda, die so allgemein gehalten und allumfassend ist, dass niemand etwas dagegen einwenden kann. Mehr Wohnungen, neue Gleise für den Nahverkehr, viele Kitas und Schulen, dazu eine bessere Kooperation zwischen Stadt und Umland - wer sollte diese Pläne kritisieren?
Allenfalls beim angedachten weiteren Ausbau des Mittleren Rings könnten die Grünen mauern. Sie werden aber an anderer Stelle mit Fahrradschnellwegen entschädigt. Alles gut also? Ein jahrelang eher auf Krawall gebürsteter Politiker bemüht sich um eine kooperative Grundstimmung, um ein konstruktives Miteinander?
Mit seinem München-Plan will der Ministerpräsident verhindern, dass aus der Landeshauptstadt eine überteuerte Allerwelts-Metropole wird. Die politischen Gegner halten das für unkonkret, unglaubwürdig und schwer finanzierbar.
Söders München-Agenda enthält viel Bekanntes und viel Richtiges. Aber um tatsächlich Wirkung entfalten zu können, müsste sie aus Allgemeinplätzen erst einmal konkrete Projekte machen. Der Weg dorthin ist noch weit, in der jetzigen Detailtiefe reicht das Programm bestenfalls als Absichtserklärung, als Gesprächsangebot an die Stadt München und die Umlandgemeinden.
Beispiel S-Bahn-Ring: Wo sollen die neuen Schienen denn verlaufen? Über Nord- und Südring, also im Stadtgebiet, oder doch lieber weiter draußen? Wer Gleise verlegen will, müsste eigentlich zunächst eine Fahrgastanalyse und -prognose erstellen, damit er weiß, was an welcher Stelle sinnvoll ist und was nicht.
Beispiel Kooperation mit dem Umland: Soll es eine Verwaltungsreform geben, vielleicht mit Schaffung eines Regionalparlaments? Oder eher eine lockere Gesprächsrunde? Und dass der U-Bahn-Bau mit den S-Bahn-Planungen abgestimmt werden muss, ist eine Binsenweisheit.
Beim Thema Wohnen wäre eine Kehrtwende des Freistaats wünschenswert - bislang fiel die Staatsregierung eher durch Gewinnmaximierung wie etwa an den Lenbachgärten auf. Apropos Geld: Davon benötigt man sehr viel, wenn Söders Agenda umgesetzt werden soll. Zugesagt ist jedoch kein Cent.
Nach dem 14. Oktober wird sich zeigen, ob der München-Plan seinen Namen verdient, ob tatsächlich etwas konkret auf den Weg gebracht wird. Oder ob das Ganze als Wahlkampfgetöse verpufft.
