CSU-Wahlkampf Das ist Söders "München-Plan"

im Thronsaal zu München: Markus Söder (CSU) bei der Wiedereröffnung des Königsbaus der Residenz.

(Foto: dpa)

Mehr Wohnungen, mehr U-Bahnen und ein "München-Beauftragter" im Kabinett: So will der Ministerpräsident in der Landeshauptstadt bei der Landtagswahl punkten.

Von Dominik Hutter

Weg vom aufkeimenden Stadtstress, Nein zur Allerwelts-Megacity und Ja zu einem München, das seinen typischen Charme erhalten kann: Ministerpräsident Markus Söder hat eine Agenda für seine Landeshauptstadt entwickelt, die er ganz bewusst als Langfristprojekt und nicht etwa als Hauruck-Initiative im bislang eher mau verlaufenden Wahlkampf verstanden wissen will. Auf der Liste stehen unter anderem eine allumfassende U-Bahn-Strategie, verstärkter Wohnungsbau und eine deutlich verbesserte Kooperation zwischen Stadt und Umland, möglicherweise auch mit neuen politischen Institutionen. "Jenseits ideologischer Fragen und von Wahlterminen" müsse über die Zukunft Münchens nachgedacht werden, sagt der CSU-Politiker. Im Kabinett soll es dafür einen München-Beauftragten geben: den Digitalminister und CSU-Landtagsabgeordneten Georg Eisenreich.

"Wir wollen nichts vorschreiben, sondern vorschlagen", lautet das erklärte Motto des Ministerpräsidenten - denn für viele der angesprochenen Themen sind eigentlich Kommunalpolitiker zuständig. Söder sieht seine Rolle als "politische Drehscheibe". Als Moderator und Mediator. Nach der Landtagswahl, wenn es zu diesem Termin keine gravierenden politischen Änderungen gebe, werde eine Einladung an alle zuständigen Kommunalpolitiker herausgehen, um gemeinsam über die Zukunft Münchens nachzudenken. Man wolle "Wachstum nicht nur verwalten, sondern Lebensqualität gestalten". Ziel sei es, eine "Metropole mit Herz" zu werden.

Politik in Bayern Söder gilt in der Münchner CSU als Risikofaktor
Landtagswahl

Söder gilt in der Münchner CSU als Risikofaktor

Die CSU tut sich in München schwer und könnte Prognosen zufolge drei von neun Stimmkreisen an die Grünen verlieren. Was plant Markus Söder für die Landeshauptstadt?   Von Dominik Hutter

Konkrete Projekte oder einen Zeitplan umfasst die neue München-Agenda nicht. Söder will vor allem verhindern, dass sich die Entwicklung zu einer Hochpreis-Metropole ohne Charakter und Seele verselbständigt. München sei eine Weltstadt und spiele als Kapitale für Bayern eine ganz zentrale Rolle. Die Stadt sei außerordentlich erfolgreich, eigentlich müsse man sagen: "Besser geht's nicht." Aber die Kehrseite bildeten die hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten, die die Münchner nicht nur aus der Stadt, sondern inzwischen schon aus der gesamten Region herausdrängten. Söder sieht sich in dieser Frage weitgehend auf einer Linie mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), mit dem er "Doppelpass" spielen will.

Dazu müssten Stadt und Umland besser verzahnt werden. Es gelte, Wachstum um jeden Preis zu verhindern und stattdessen auf Lebensqualität zu setzen. Wichtig sei auch eine langfristig angelegte Planung, wie die Stadt klimaverträglich ausgestaltet werden kann. Mit Luftschneisen etwa, die man nicht nur offenhalten, sondern notfalls auch neu schaffen müsse. München müsse nachhaltiger und höher bauen - Letzteres aber nur, wo der Standort dafür geeignet ist. Mit nachhaltig ist unter anderem Wohnungsbau auf Parkplätzen, über Discountern oder über Verkehrsschneisen gemeint - eine Idee, die auch Reiter seit längerem offensiv vertritt. Um die Wohnungen bezahlbar zu halten, müsse mehr und schneller gebaut werden. In puncto Kinderbetreuung und Schule gab Söder eine "Eins-zu-eins-Garantie": Alles, was die Kommunen beantragten, werde auch bewilligt.

Den nicht zu übersehenden "Verkehrsstress" will Söder mit einem "intelligenten Verkehrsmix" bekämpfen. Dazu gehöre der kreuzungsfreie Ausbau des kompletten Mittleren Rings samt Tunnelröhren, eine U-Bahn-Strategie, die mit dem Umland und der S-Bahn abgestimmt ist, und ein S-Bahn-Ring, dem möglicherweise ein Express-Bus-System vorausgehen könne. "Einseitige Fahrverbote" seien ungeeignet, um die Probleme zu bewältigen, sagt Söder mit Verweis auf die in Hamburg bereits erfolgte Sperrung einzelner Straßen für Dieselautos.

Söder hat bereits vor Wochen einen speziellen München-Plan angekündigt. In der eigenen Partei wird diese Idee auch als dringend notwendiger Anschub für die Landtagswahl betrachtet. Denn in München könnten ersten Prognosen zufolge bis zu drei der neun Stimmkreise an die Grünen gehen. Etwa jeder zehnte bayerische Wähler wohnt in der Stadt.