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Sicherheit:Ängste ernstnehmen, aber keine Angst machen

München: WIESN / Oktoberfest - Reportage Polizei im Einsatz

Oberbürgermeister Reiter möchte mehr Polizisten für München, auch kann er sich mehr Videokameras in der Stadt vorstellen.

(Foto: Johannes Simon)

Seit dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum fordert die CSU in München reflexartig mehr Sicherheit. Davon lässt sich auch Oberbürgermeister Reiter treiben.

Kommentar von Heiner Effern

München gilt als sicherste Großstadt Europas, das hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Wochenende auf dem SPD-Parteitag bestätigt. Gleich darauf verkündete er aber, dass er mehr Polizisten in der Stadt wolle und auf Wunsch der Sicherheitsbehörden in Einzelfällen mehr Videokameras aufstellen werde. Die CSU registriert das erfreut und verlangt nun ihrerseits noch eine viel weitergehende Überwachung des öffentlichen Raums. Gleichzeitig sagt ihr Fraktions-Vize Michael Kuffer, dass sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert habe.

Mehr Kontrolle also, obwohl es objektiv nicht mehr Gefahren gibt. Diese werden jedoch beschworen, gerade von der CSU. So viele Flüchtlinge seien im Land, die niemand kenne, heißt es immer wieder. Das könnte gefährlich werden, irgendwie. Dazu dominieren Krieg und Terror die täglichen Nachrichten. In diesem Sommer rückten Gewalt und Tod durch die Anschläge in Ansbach und Würzburg näher an die Stadt. Dann folgte der Amoklauf am 22. Juli, zehn Menschen starben. Panik machte sich damals breit, die Spuren hinterlassen hat. Stadtpolitiker spüren bei Gesprächen mit den Bürgern offensichtlich Ängste, eine Sehnsucht nach mehr Sicherheit.

Die CSU besetzt dieses Thema reflexartig. Noch nie dürfte ein Oktoberfest so stark von der Sicherheit dominiert worden sein wie in diesem Jahr. Ein neues Sicherheitskonzept fürs Rathaus und alle städtischen Gebäude wird gerade erarbeitet, die CSU preschte mit Vorschlägen bis hin zu einer Art Flughafenschleuse vor.

OB Reiter wiederum hat seine Partei darauf vorbereitet, dass er das "ungeliebte Thema" nicht der CSU überlassen werde. Die Wiesn wird ihm eine Lehre gewesen sein: Natürlich haben Terroranschläge und Amoklauf die Lage verändert, aber der von ihm lange als Schande für das Münchner Lebensgefühl geschmähte neue Sicherheitszaun hat de facto niemanden gestört.

Nur darf man daraus nicht die falsche Lehre ziehen: Die Politik muss die Sorgen der Menschen aufgreifen, das ist ihre ureigene Aufgabe. Sie sollte aber auch darauf achten, dass sie durch eine undifferenzierte Debatte und überdimensioniertes Aufrüsten diese Ängste nicht noch mehr schürt.

© SZ vom 23.11.2016/libo
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