Im Stadtrat entbrennt eine zunehmend hitzige Debatte über die Sicherheitspolitik. Die Grünen attackierten am Dienstag scharf einen Vorstoß der CSU, die Videoüberwachung deutlich auszubauen. "Kameras überall, sogar in Parks und Grünanlagen - die CSU nähert sich mit raschen Schritten der Orwellschen Vision der Totalüberwachung", sagte der Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause. Die CSU habe angesichts der kommenden Wahlen "jedes Maß verloren". Insbesondere kritisierten die Grünen CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer. Dieser sei "händeringend auf der Suche nach Wahlkampfthemen, um sich als Nachfolger von Peter Gauweiler im Wahlkreis München-Süd auch dessen Rolle als berüchtigter Schwarzer Sheriff aus dem Süden anzueignen". Dabei habe er offensichtlich keine Ahnung von der Sicherheitslage in München, die von der eigenen Polizei stets als sicherste Großstadt Europas gerühmt werde.
Die CSU hatte am Montag in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, die Überwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel deutlich auszubauen. Dazu bereitet sie nun mehrere Anträge vor. Unter anderem fordert sie, mehr Videokameras an Brennpunktorten wie dem Hauptbahnhof oder dem Alten Botanischen Garten zu montieren. "Die Stadt muss auf die Plätze genauer schauen, die sie in Ordnung bringen will", sagt Fraktions-Vize Kuffer. Gerade bei ärgerlichen Vorfällen, die noch keinen Polizeieinsatz rechtfertigen, könnten kommunale Kameras nützlich sein. Dazu sollten "Angsträume" wie Bushaltestellen, Unterführungen oder Park-and-ride-Parkplätze per Video überwacht werden. Auch Fahrzeuge des Nahverkehrs schließt Kuffer ein, diese sollten jederzeit Live-Bilder nach außen senden. Zusammenlaufen sollen laut CSU all die Daten in einer neuen städtischen Sicherheitszentrale. Diese könnte Stichproben aller Bilder sichten, bei Notfallalarm live auf das Geschehen blicken und so schnell Hilfe auf den Weg bringen.
Auch die SPD will sich mehr um die Sicherheit kümmern. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich am Parteitag am Samstag offen für mehr Videokameras gezeigt - allerdings nur in Einzelfällen und in Absprache mit der Polizei. Die Überwachung müsse demokratisch kontrolliert und die Daten dürften nicht langfristig gespeichert werden, sagte Reiter.